Antrag der SPD Waldems zum Unterbezirksparteitag der SPD Rheingau-Taunus am 30.03.2019 in Heidenrod (in der beschlossenen Fassung) Folgender Änderungsvorschlag wird dem Bundes- und Landesvorstand der SPD zur juristischen Prüfung und Einschätzung weitergeleitet: § 12 a Funktions- und Mandatsträger –…
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