Übersicht

Innerparteiliche Anträge

Erneuerung der SPD, hier: Personalentwicklung

Antrag der SPD Waldems zum Unterbezirksparteitag der SPD Rheingau-Taunus am 30.03.2019 in Heidenrod (Antrag wurde zurückgestellt, da bereits entsprechende Konzepte vorbereitet sind) Beschlussvorschlag: Der Unterbezirksvorstand wird  bis spätestens zum Jahresende ein Konzept erarbeiten, das geeignet ist, Personalentwicklung innerhalb…

Änderung der Satzung

Antrag der SPD Waldems zum Unterbezirksparteitag der SPD Rheingau-Taunus am 30.03.2019 in Heidenrod (in der beschlossenen Fassung) § 13 Abs. 1 ALT: Der Unterbezirksvorstand ist das höchste Beschlussfassende Gremium zwischen den Parteitagen. Er setzt sich zusammen aus: (…)…

Erneuerung der SPD – Partei – Mandats- und Funktionsbegrenzung

Antrag der SPD Waldems zum Unterbezirksparteitag der SPD Rheingau-Taunus am 30.03.2019 in Heidenrod (in der beschlossenen Fassung) Folgender Änderungsvorschlag wird dem Bundes- und Landesvorstand der SPD zur juristischen Prüfung und Einschätzung weitergeleitet: § 12 a Funktions- und Mandatsträger –…

Doppelspitze in den Gliederungen der SPD

Antrag der SPD Waldems zum Unterbezirksparteitag der SPD Rheingau-Taunus am 30.03.2019 in Heidenrod (in der beschlossenen Fassung) Der Unterbezirk Rheingau-Taunus setzt sich auf Landes-, Bezirks- und Bundesebene für eine Erweiterung des derzeitigen Modellprojekts der „Doppelspitze in den Ortsvereinen“ sowie…

Bild: Martina Braun-Rodmann

Dorfgemeinschaftshäuser in die Daseinsvorsorge aufnehmen

Antrag der SPD Waldems zum Unterbezirksparteitag der SPD Rheingau-Taunus am 30.04.2016 und 13.04.2018 Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD Fraktion im Landtag auf, die Dorfgemeinschaftshäuser (DGHs) in die Daseinsvorsorge aufzunehmen und entsprechende gesetzliche Änderungen zu initiieren.

Einführung einer Quotenregelung in Kindertagesstätten und Schulen

Antrag der SPD Waldems zum Unterbezirksparteitag der SPD Rheingau-Taunus am 13.04.2018 Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Der Unterbezirk Rheingau-Taunus fordert die SPD-Landesfraktion auf, sich für eine Quotierung in Erziehungsberufen, insbesondere in Kindertagesstätten und Schulen einzusetzen und diese als Gesetzvorlage im…

Einrichtung eines Fahrgastbeirats

Antrag der SPD Waldems zum Unterbezirksparteitag der SPD Rheingau-Taunus am 13.04.2018 Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Die SPD-Kreistagsfraktion wird aufgefordert, sich im Kreistag für die Einrichtung eines Fahrgastbeirats auszusprechen, bei dem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung…

Aufhebung der Altersgrenze für den Freiwilligen Feuerwehrdienst

Antrag der SPD Waldems zum Unterbezirksparteitag der SPD Rheingau-Taunus am 30.04.2016 und 13.04.2018 Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD Fraktion im Landtag auf, sich für eine Änderung der Altersobergrenze der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen einzusetzen. Dabei…

Unterstützung eines kostenfreien Schülertickets

Antrag der SPD Waldems zum Unterbezirksparteitag der SPD Rheingau-Taunus am 30.04.2016 Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Der Unterbezirksparteitag unterstützt die Petition des Landeselternbeirats zum kostenfreien Schülerticket, unabhängig der Forderung nach einem Schüler-BaföG. Der Unterbezirksparteitag bittet die SPD Fraktionen in Hessen…