Fehlender Infektionsschutz in der Altenpflege bedroht Risikogruppe – Land soll Läger des Katastrophenschutzes öffnen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Zuweisung von Schutzausrüstung gegen das Sars-CoV2-Virus die Alten- und Pflegeheime im Land sowie die ambulanten Betreuungsdienste stärker zu berücksichtigen. Faeser…

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Dauerhafte Aufwertung sozialer Berufe jetzt in Angriff nehmen – Mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, fordert, bereits jetzt konkrete Maßnahmen zur Aufwertung der sozialen Berufe auf den Weg zu bringen. „Im Moment sehen wir überall, wie wichtig die sozialen Berufe etwa in…

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Minister Beuth mit Personalgewinnung gescheitert – Hektische Maßnahmen beheben nicht das Grundproblem

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) wegen der schleppenden Nachwuchsgewinnung bei der hessischen Polizei kritisiert. Rudolph sagte am Montag, statt erneut im Selbstlob zu baden, solle sich der Innenminister lieber die…

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Kreditklemme muss beseitigt werden – Pleitewelle verhindern und Jobs erhalten!

Das Bundeskabinett wird am heutigen Montag auch über Kredithilfen für mittelständische Firmen beraten. Nach vorliegenden Informationen schlagen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Kreditvergabe für mittelständische Firmen in bestimmtem Rahmen durch Übernahme einer 100-prozentigen Staatshaftung…

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Schnelles Handeln nötig – SPD-Fraktion fordert Notfallfonds für Kulturschaffende

Die Fachsprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für Wissenschaft und Kunst, Dr. Daniela Sommer, fordert einen Notfallfonds für die Kulturschaffenden in Hessen. Sommer sagte am Freitag, sie erwarte von Wissenschaftsministerin Angela Dorn konkrete Zusagen zur Unterstützung der Kulturszene im Land.

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Gratulation an die neue Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat ihrer neuen Amtskollegin bei der CDU, Ines Claus, zu deren Wahl gratuliert. Nancy Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Ich beglückwünsche die Kollegin Claus sehr herzlich zu ihrem neuen Amt…

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Erhöhung des Kurzarbeitsgeldes im Sinne der Beschäftigten erneut verhandeln 

Die Mitte März auf Initiative von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) in Berlin geführten Verhandlungsgespräche über eine Erhöhung des Kurzarbeitsgeldes seien vor allem wegen des Widerstandes der Arbeitgeberseite und von Seiten der CDU und CSU Union gescheitert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion…

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Forderung nach Entlastung für Familien – Keine Gebühren bei geschlossener Kita

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, spricht sich dafür aus, die Eltern von Kindern, deren Kitas wegen der Covid-19-Schutzmaßnahmen geschlossen sind, von den Gebühren zu befreien. „Die Familien sind derzeit großen Belastungen ausgesetzt, viele sehen sich durch…

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Reha-Kliniken in Akutversorgung zur Bekämpfung von COVID-19-Pandemie einbinden

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, plädierte angesichts der aktuellen Situation, ausgelöst durch die COVID-19-Pandemie, für eine Einbindung von Reha-Kliniken in die Akutversorgung und eine entsprechende finanzielle Absicherung derer. Sommer sagte dazu…

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Fachleute in Sorge – Epidemie schafft neue Herausforderungen beim Schutz von Kindern und Jugendlichen

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat darauf hingewiesen, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Zeichen der Covid-19-Pandemie vor neuen Herausforderungen stehe. Die Jugendämter sähen sich vor erhebliche Probleme gestellt. Gnadl…

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Versorgung für ältere Menschen sicherstellen – Schutzausrüstung für Pflege unerlässlich

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Sicherstellung der Versorgung während der COVID-19-Pandemie für ältere Menschen gefordert und eine dringende Aufstockung der Schutzausrüstung in der Pflege insgesamt angemahnt. Sommer sagte dazu…

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Neuer Finanzminister: Michael Boddenberg übernimmt in schwieriger Zeit

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, soll nach dem tragischen Tod von Dr. Thomas Schäfer neuer hessischer Finanzminister werden. Dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Dienstag an ihrem Wohnort Schwalbach am Taunus: „Michael Boddenberg…

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Kritik an offenkundig mangelhaften Austausch zwischen Behörden im Fall Markus H.

Markus H. steht im Verdacht, an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke Anfang Juni vergangenen Jahres beteiligt gewesen zu sein. Der 43-jährige Rechtsextremist sitzt deswegen seit Ende Juni 2019 in Untersuchungshaft. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) heute berichtet,…

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Tiefe Anteilnahme und aufrichtiges Beileid – SPD bestürzt über den Tod von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ist gestern aus dem Leben geschieden. Zum Tode des CDU-Politikers sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser: „Die Nachricht, dass Dr. Thomas Schäfer tot ist, hat mich zutiefst erschüttert. Wir alle…

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Familieneinkommen müssen während der Schließung von Schulen und Kitas abgesichert werden

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fordert eine Absicherung der Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die derzeit wegen der Schließung von Kindergärten und Schulen ihren Nachwuchs zuhause betreuen müssen. Faeser sagte am Freitag an ihrem Wohnort Schwalbach…

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Hilfsprogramm für Tafeln in Hessen notwendig – SPD bietet Landesregierung Unterstützung an 

Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, mahnte dringende Unterstützung für die Tafeln in Hessen aufgrund der aktuellen Situation an. Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir müssen in der momentanen Situation den Tafeln…

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In eigener Sache: Bastian Fleig wird neuer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen neuen Geschäftsführer: Bastian Fleig übernimmt das Amt zum 1. April. Er folgt damit Gert-Uwe Mende nach, der im vergangenen Jahr zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden gewählt worden war. Stellvertretende Geschäftsführerin der Fraktion bleibt…

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SPD-Fraktion begrüßt den vorbildhaften Krisenschutz für Mieter der ABG – Politische Unterstützung für „Sicher-Wohnen-Fonds“

Die Covid-19-Pandemie zwingt derzeit viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Kurzarbeit, andere sind in großer Zahl sogar vom Verlust ihrer Arbeitsstelle bedroht. Die stadteigene Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG hat deshalb beschlossen, Mieterinnen und Mietern, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten,…

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CDU und Grüne beschneiden politische Teilhabe von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern

In der heutigen Plenarsitzung hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik, sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften debattiert. Der Parlamentarische…

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SPD unterstützt Landesregierung, ohne sie aus der Verantwortung zu entlassen

In der Plenardebatte über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020, der rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen soll, um die Folgen der Covid-19-Krise zu mildern, hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag der schwarzgrünen Landesregierung ihre Unterstützung zugesichert. Der haushaltspolitische…

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