Landesregierung entzieht sich ihrer Pflichtaufgaben und gefährdet damit hessische Infrastruktur

In der Aussprache zum Landesschuldenbericht im Landtagsplenum kritisierte die Haushaltspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, insbesondere ausbleibende Investitionen für Krankenhäuser sowie den Umgang mit hochriskanten Derivaten durch die Landesregierung. „Der Bericht stellt dar, dass der Bürgschaftsrahmen bei Investitionen für Krankenhäuser nur…

Jetzt weiterlesen

Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die wichtige Arbeit der Frankfurter Fluglärmkommission war längst überfällig.

Im Rahmen einer Debatte hat sich der Hessische Landtag mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz „Transparenz, Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission“ beschäftigt. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Frankfurter Flughafen, Marius Weiß, begrüßte grundsätzlich die Gesetzesvorlage und führte…

Jetzt weiterlesen

Landesregierung muss die Herausforderungen der Transformation verantwortungsvoll gestalten und begleiten

In der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur „gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen für Wirtschaft und Arbeit“ in Hessen befasst. Dieses „Transformationsfondsgesetz“ sieht die Einrichtung eines Fonds vor, der…

Jetzt weiterlesen

Verpflichtende Schwangerenkonfliktberatung muss vom Gesetz vor ‚Mahnwachen‘ geschützt werden

Der Hessische Landtag hat heute über den Schutz von Frauen vor Störungen bei der Schwangerenkonfliktberatung debattiert. In der Plenaraussprache sagte die SPD-Abgeordnete Tanja Hartdegen: „Ungewollt schwangere Frauen befinden sich per se in einer schwierigen Situation. Die Entscheidung über die Fortsetzung…

Jetzt weiterlesen

Mehr Anerkennung und Respekt für die Pflege

Der Alltag in vielen Pflegeheimen und Krankenhäusern ist durch lange Wartezeiten für Patientinnen und Patienten, viel zu geringe Behandlungskapazitäten in der Kinder- und Jugendmedizin und einen gefährlichen Personalmangel gekennzeichnet. Die Lage in der Pflege ist dramatisch und das System stößt…

Jetzt weiterlesen

SPD will Landesmittel für Hessens Krankenhäuser auf 100 Millionen Euro verfünffachen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihr Gesetz zur Krankenhausfinanzierung in Hessen in den Landtag eingebracht. Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärte dazu: „Die hessischen Krankenhäuser befinden sich in einer prekären Situation, an der das Land eine Mitschuld…

Jetzt weiterlesen

Dem Ende der Wahlperiode wohnt ein Zauber inne, endlich sollen Grundschullehrkräfte nach A13 bezahlt werden.

In der heutigen Plenardebatte zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung der Grundschullehrkräfte erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Auch Hessen will seinen Grundschullehrkräften künftig A13 zahlen – allerdings erst ab 2028. Mit dem 5-Jahres-Stufenplan schiebt…

Jetzt weiterlesen

Arbeitsplätze der Zukunft brauchen gute Arbeitsbedingungen

In der Debatte zum Forschungs- und Gesundheitsstandort Hessen bedankte sich die parlamentarische Geschäftsführerin und wissenschaftspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer bei den Hochschulen, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und den Institutionen und Unternehmen, die die Beschäftigten als Motor des Erfolges sehen würden und…

Jetzt weiterlesen

Neues Integrationsgesetz für Hessen muss Auswirkungen auf die Lebensrealität der Bevölkerung haben

Der Hessische Landtag hat heute in 2. Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein hessisches Integrationsgesetz debattiert. Die SPD-Fraktion hat dazu einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. In der Debatte äußerte sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, wie folgt: „Wir…

Jetzt weiterlesen

Gesetzentwurf bleibt auch mit nachträglichen Änderungen ein Rohrkrepierer der Landesregierung

Auf Grund der heutigen Plenardebatte zum Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Dieser Gesetzentwurf verdient aus unserer Sicht keine Zustimmung. Er ist an vielen Stellen trotz nachträglicher Änderungen unkonkret und schränkt…

Jetzt weiterlesen

Hessen braucht ein modernes und zukunftsfähiges Personalvertretungsrecht

Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zum Personalvertretungsrecht sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Hessen braucht endlich ein modernes Personalvertretungsrecht. Die Landesregierung aus CDU und Grünen ist zu einer solchen Modernisierung offensichtlich weder Willens noch…

Jetzt weiterlesen

Nationale Bedrohungen für die IT-Sicherheit können nur deutschlandweit bekämpft werden

Der Landtag in Wiesbaden hat heute den Entwurf der Landesregierung für ein Hessisches IT-Sicherheitsgesetz (HITSiG) beraten. In der Debatte sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag, der immerhin vom 23. Dezember 2018…

Jetzt weiterlesen

Landesregierung verantwortet fehlerhafte Personal- und Sicherheitspolitik des letzten Jahrzehnts

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Die von Innenminister Beuth heute gehaltene Rede kann nur als reines Wahlkampfgetöse bezeichnet werden. Denn die im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik…

Jetzt weiterlesen

Kulturcampus als einmalige Chance nutzen

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat sich auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion mit dem geplanten Frankfurter Kulturcampus befasst. Zur Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags erklärt der stellvertretende Sprecher für Wissenschaft und Kunst, Gernot Grumbach: „Stadt und Land sind sich bezüglich des…

Jetzt weiterlesen

Hessen muss bei der Bewältigung der Herausforderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt aktiv mitgestalten

Wirtschaft und Arbeit in Hessen stehen vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel, die digitale Transformation sowie der demografische Wandel stellen den Wirtschaftsstandort Hessen dabei vor große Veränderungsnotwendigkeiten. Die hiermit einhergehenden Veränderungen für die Wirtschafts- und Arbeitswelt lassen sich im Interesse der…

Jetzt weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion stellt Konzept für den ländlichen Raum vor – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land als Ziel

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihr Konzept für eine Stärkung der ländlichen Räume präsentiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph, der Sprecher der Fraktion für den ländlichen Raum, Knut John, und Landrätin Anita Schneider aus dem Kreis Gießen erläuterten…

Jetzt weiterlesen

Landesregierung kümmert sich nicht um den Schutz der Mieterinnen und Mieter von Vonovia-Wohnungen

Im Herbst letzten Jahres wurde bekannt, dass der börsennotierte Vonovia-Konzern ein Immobilien-Portfolio im Wert von 13 Milliarden Euro veräußern will. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag forderte daraufhin die Landesregierung auf, Verhandlungen mit dem Konzern aufzunehmen, um möglicherweise einen Teil der…

Jetzt weiterlesen

Landesregierung muss um jede Filiale kämpfen

Galeria Karstadt Kaufhof schließt 52 von 129 Filialen deutschlandweit, in Hessen sind sieben Häuser betroffen. Zudem sollen die Verkaufsflächen der übrigen Warenhäuser verkleinert und 40 Prozent der Personalkosten in der Verwaltung eingespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

Jetzt weiterlesen

Geschlechterparität in öffentlichen Gremien muss gelebte Realität sein – auch bei der Medienanstalt Hessen

Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, kritisiert die fehlende Geschlechterparität in den Gremien der Medienanstalt Hessen (ehemals „Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ – LPR). „Ich vermisse jedes Bemühen, das gesetzlich formulierte Ziel einer zwischen…

Jetzt weiterlesen

Justiz entlasten, Stigmatisierung beenden – SPD-Fraktion fordert Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“

Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat heute über die Forderung der SPD-Fraktion diskutiert, das umgangssprachlich als „Schwarzfahren“ bezeichnete Erschleichen von Beförderungsleistungen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Diesen Schritt bezeichneten die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, und der…

Jetzt weiterlesen