Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat heute den Kommunalbericht 2022, der die Prüfung der kommunalen Finanzen für das Jahr 2021 beinhaltet, vorgestellt. Die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis, sieht die Kommunen in Hessen nach…
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute einen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vernommen, der seit 2016 als Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) arbeitet. Das GETZ ist die Vernetzungsplattform aller Sicherheitsbehörden…
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd macht sich dafür stark, dass sich das ändert – für…
Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine (Ex-)Partnerin zu töten, an jedem dritten Tag gelingt dieser Versuch. Jede vierte Frau wird durch ihren aktuellen oder früheren Partner mindestens einmal zum Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Diese Zahlen sind der…
Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des hessischen Landtagswahlgesetzes freibleiben müssen. Das Nachrücken von Frau…
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Klimaschutzgesetz im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, in Wiesbaden: „Das Hessische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen…
Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem…
Der Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen Mordanschlag von Hanau (UNA 20/2) befragte in der heutigen Sitzung Zeugen zur Einsatztaktik der Polizei in der Tatnacht, insbesondere beim Vorgehen am Haus des Täters, zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und zur Obduktion der Leichname. Die…
„Gemeinsam einzigartig“ – unter diesem Motto findet am Freitag, dem 18. November 2022, der Vorlesetag statt. Dieser soll in diesem Jahr die Vielfalt der Gesellschaft in den Vordergrund rücken. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ruft dazu…
Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege kommt fünf Jahre zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Dies habe die heutige Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss…
Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften behandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, stellte in der Debatte klar, dass die SPD-Fraktion die in dem Gesetzentwurf festgelegte…
In seiner heutigen Sitzung hat der Hessische Landtag den Gesetzentwurf für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz abschließend beraten. In der Plenardebatte sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel: „In den vorangegangenen Plenardebatten und der parlamentarischen Anhörung hat sich gezeigt, dass es…
Der Hessische Landtag hat heute zwei Tagesordnungspunkte beraten, deren Gegenstand die Unterbringung geflüchteter Menschen in Hessen ist. Anlass für die parlamentarische Beratung des Themas war ein Appell von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Wetterau, von Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden, die…
Der Hessische Landtag hat heute in einer von den Regierungsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde über den Biodiversitätsbericht debattiert. In der Plenardebatte sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach: „Die Landesregierung legt den Fokus immer nur auf einige ausgewählte Aspekte, die…
Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sind eine enorme finanzielle Herausforderung und betreffen nicht nur die einzelnen Haushalte oder die Wirtschaft. Genauso stark sind soziale Einrichtungen betroffen. Im Rahmen der heutigen Plenardebatte sagte Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen…
In der Aktuellen Stunde zum Bundesweiten Vorlesetag hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, heute die Landesregierung für ihre Schaufensterpolitik kritisiert: „Der alljährliche Vorlesetag im November ist ein wichtiger Beitrag, das Lese- und Sprachvermögen von Kindern…
In einer aktuellen Stunde der Freien Demokraten hat der Hessische Landtag über die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr debattiert. Dazu äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, wie folgt: „Die kalte Jahreszeit hat…
Der Hessische Landtag hat heute zwei Tagesordnungspunkte beraten, deren Gegenstand die Unterbringung geflüchteter Menschen in Hessen ist. Anlass für die parlamentarische Beratung des Themas war ein Appell von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Wetterau, von Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden, die…
Die Ampel-Koalition im Bund hat in der vergangenen Woche das Bürgergeld auf den Weg gebracht und damit gerade jetzt – wo es wichtiger denn je ist – ein deutliches Signal gesetzt: die Menschen verdienen mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen. In…
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