Mieterinnen und Mieter müssen besser geschützt werden

Zur aktuellen Stunde der Linken äußerte sich die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Elke Barth: „Allein durch vermehrtes Bauen werden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen nicht gelöst, das können wir seit Jahren beobachten. Auch Corona hat den Anstieg…

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Hessische Landesregierung nimmt sich Green Bond von Olaf Scholz zum Vorbild

In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute auf Antrag der CDU das Thema Green Bond debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, zeigte sich erfreut, dass sich die Hessische Landesregierung an Bundesfinanzminister Olaf Scholz…

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Corona-Hilfen der Bundesregierung haben Hessen durch die Pandemie gebracht

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Grünen-Fraktionen über die Corona-Hilfen für die Wirtschaft debattiert. In der Aussprache sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Die Not der Grünen, positive Nachrichten generieren zu müssen, scheint…

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Schwarzgrün soll Perspektivplan vorlegen und das Impfgeschehen optimieren

In einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zu den nächsten Schritten im Umgang mit Covid-19 forderte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Landesregierung auf, das Impfen voranzutreiben, Perspektiven über den bisherigen Stufenplan hinaus zu…

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17. Juni ist ein Sinnbild für den Wert der Demokratie

Seine Funktion als Feiertag hat der 17. Juni, der frühere Tag der Deutschen Einheit, mit der Wiedervereinigung 1990 zwar verloren – ein Gedenktag sollte er dennoch auch künftig bleiben. Das hat SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber in einer aktuellen Stunde des Landtags…

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Landesregierung muss handeln und Türkisch- und Griechisch-Unterricht an Schulen fördern

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat sich der Hessische Landtag heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Aufwertung von Türkisch und Griechisch als Fremdsprachen an hessischen Schulen beschäftigt. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, forderte die Landesregierung in der…

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Führungs- und Fehlerkultur beginnt ganz oben – Innenminister Beuth hat kläglich versagt

Der Hessische Landtag hat heute über den Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) und über mögliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, stellte in der Plenaraussprache fest, dass mittlerweile fast 50 Beamte…

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Das Land muss die Kommunen bei der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Büchereien unterstützen

In der Debatte heute im Hessischen Landtag über einen Gesetzentwurf der FDP zur Stärkung der öffentlichen Bibliotheken sagte die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex: „Allgemein zugängliche Bibliotheken sind ein wesentlicher Beitrag zur kulturellen Daseinsvorsorge. Jede Schließung einer solchen Einrichtung aus Kostengründen schränkt das…

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Der Landesregierung fehlt es an schlüssigen Konzepten – aber sie kann sich auf Olaf Scholz verlassen

Der Hessische Landtag hat heute über einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen mit dem Titel „Solide und zukunftsorientierte Finanzen für ein starkes Hessen mit einem starken Finanzplatz Frankfurt“ debattiert. In der Aussprache stellte der SPD-Abgeordnete Bijan Kaffenberger fest,…

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Günter Rudolph: Minister Beuth ohne die Fähigkeit zur Einsicht – Politische Verantwortung als Fremdwort

Die Zahl der an rassistischen und rechtsextremen Chatgruppen beteiligten Polizeibeamten ist größer, als bisher bekannt. Das musste CDU-Innenminister Peter Beuth gestern Abend im Innenausschuss des Hessischen Landtags eingestehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte dazu am Mittwoch: „Wir…

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Nadine Gersberg: Hessen muss beim Thema Open Data voranschreiten und das System selbst lernen lassen

Nach vielen Monaten der Ankündigung ist es nun endlich soweit: Geobasisdaten werden in Hessen als Offene Daten kostenlos zur Verfügung gestellt. Damit erfüllt Hessen eine der Forderungen der Open-Data-Richtlinie der EU. „Es ist viel Zeit ins Land gegangen, bis die…

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Sabine Waschke: Den türkischen Demokraten in der Türkei und Deutschland eine Chance geben

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Solidarität des Landes Hessen mit der türkischen Menschenrechtlerin und Trägerin des Hessischen Friedenspreises Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı. Bei ihrer Rede im Hessischen Landtag sagte die europapolitische Sprecherin Sabine Waschke: „Das Schicksal von Şebnem Korur Fincancı…

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Günter Rudolph: Zu wenig und jetzt auch noch zu spät – Zuwendungen für Destinatäre müssen sofort erhöht werden

Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat mit ihrer Parlamentsmehrheit beschlossen, dass die so genannten Lotto-Destinatäre höhere Zuwendungen aus den Gewinnen des staatlichen Glücksspiels erhalten sollen. Zu den Destinatären zählen beispielsweise der Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Hessische Jugendring, die…

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Günter Rudolph: Schwarzgrünes Gesetz manifestiert politische Führung nach Gutsherrenart

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften für die Beamten des Landes Hessen debattiert. In der Aussprache kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dass der Entwurf, der von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde, unter…

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Christoph Degen: Brennglas Corona – Ungleichheit der Bildungschancen hat sich deutlich verschärft

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu den Herausforderungen der Corona-Pandemie für Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen im Hessischen Landtag: „Die Aufholpakete von Bund und Land zum Abbau von Lernrückständen sowie von sozialen und psychischen…

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Zeit zu handeln – SPD legt Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach stellten…

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Kaweh Mansoori zu den Ermittlungen gegen Beamte des SEK Frankfurt: „Das sind keine Einzelfälle mehr.“

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183 zeigt sich entsetzt über die rechtsextremen Chatgruppen beim Frankfurter SEK: „Da ist er: Der nächste Skandal in Hessens Strafverfolgungsbehörden. Was muss eigentlich noch…

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Land muss mehr Geld für Kultursommer bereitstellen

In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst kritisierte die Sprecherin für Kunst und Kultur der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die zögerliche Haltung und den mutlosen Kurs von Schwarzgrün in der Corona-Krise. „Während durch die Schließung der Kultureinrichtungen viele…

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Neue Führungskultur muss an der Spitze beginnen – Minister Beuth ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat CDU-Innenminister Peter Beuth vorgeworfen, sich vor seiner politischen Verantwortung für die hessische Polizei wegzuducken. Der Minister hatte heute angekündigt, das Spezialeinsatzkommando (SEK) Frankfurt aufzulösen. Zuvor war…

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Günter Rudolph fordert scharfe Sanktionen gegen rechtsextreme Polizisten – „Beuth muss endlich Verantwortung übernehmen“

Das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) ermittelt seit Mitte April wegen strafrechtlich relevanter, rechtsextremer Umtriebe gegen 19 aktive und einen ehemaligen Polizeibeamten des Sondereinsatzkommandos (SEK) beim Polizeipräsidium Frankfurt. 17 der Beschuldigten sollen in Chatgruppen volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole ausgetauscht haben, die anderen…

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