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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

„Digitalpolitischer Offenbarungseid“ – Schwarzgrün riskiert weitere Verzögerungen

Seit anderthalb Jahren warten die hessischen Schulen auf das datenschutzkonforme Videokonferenzsystem, das ihnen vom Kultusministerium versprochen wurde. Und sie werden noch länger warten müssen: Nachdem die Vergabekammer vor drei Wochen eine Wiederholung des vom Ministerium durchgeführten Ausschreibungsverfahrens angeordnet hatte, hat…

Bild: Angelika Aschenbach

Nicht nur Wind machen, sondern Handeln für unsere Kinder

Anlässlich des diesjährigen Weltkindertages, der bundesweit unter dem Motto „Kinderrechte jetzt!“ steht, ist es der SPD-Landtagsfraktion ein besonderes Anliegen, ganz gezielt auf die Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen. „Gerade Kinder haben die coronabedingten Einschränkungen besonders zu spüren…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Arbeitsbedingungen in den Kitas müssen besser werden – Schwarzgrün ignoriert Fachkräftemangel

Der aktuelle „Kita-Personalcheck“ der Gewerkschaft ver.di, über den die Frankfurter Rundschau heute berichtet, belegt erneut den dramatischen Personalmangel und die schlechten Arbeitsbedingungen in den hessischen Betreuungseinrichtungen für Kinder. „Wir warnen seit langem davor, dass sich zusammen mit dem Fachkräftemangel in…

Bild: Angelika Aschenbach

Kur- und Heilbäder benötigen mehr Unterstützung – Warme Ministerworte ersetzen keine dauerhafte Förderung

In Bad Soden-Salmünster tagt heute der Hessische Heilbäderverband. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Die Heilbäder und Kurorte in Hessen sind wichtige Teile der medizinischen und der touristischen Infrastruktur unseres Landes, zum Teil mit…

Bild: Angelika Aschenbach

Gesetzesinitiative ist gut und richtig, Rahmenbedingungen für Homeoffice sind aber unzureichend

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt im Grundsatz die Forderung der Freien Demokraten, den Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes einen Anspruch auf Homeoffice einzuräumen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hatten die Freien Demokraten heute präsentiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph,…

Bild: Angelika Aschenbach

Innenministerium vereitelt Akteneinsicht

„Das hessische Innenministerium beschneidet das durch die Verfassung garantierte Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger“, so das Fazit des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth nach dem Versuch, Akteneinsicht in einer Petitionsangelegenheit zu erhalten. Insbesondere zum Schutz der Petentinnen und Petenten dürfe er nichts…

Bild: Angelika Aschenbach

Schulen modernisieren und Chance zur Verbesserung des Lehrens und Lernens über die Pandemie hinaus nutzen

Der Landeselternbeirat, die Landesschülervertretung und die Lehrergewerkschaft GEW haben heute die Landesregierung für die unzureichenden Lernbedingungen, die mangelhafte Ausstattung und fehlende Konzepte kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Auch zu Beginn dieses Schuljahres herrscht nach Ansicht der Bildungsverbände…

Bild: Peter Jülich

Schwarzgrün ignoriert die Dramatik des Klimawandels und die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes

Die Deutsche Umwelthilfe und drei Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben heute Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht, dass in Hessen kein landeseigenes Klimaschutzgesetz existiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte am Montag in einer ersten Reaktion auf die Verfassungsbeschwerde: „Meine…

Bild: Angelika Aschenbach

Keine Richtung, kein Ziel – schwarzgrüner Haushaltsentwurf für 2022 ist ambitions- und orientierungslos

„Unambitioniert, ohne Richtung, ohne Ziel“ – das ist die erste Einschätzung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Entwurf des Landeshaushalts 2022, den CDU-Finanzminister Michael Boddenberg heute den Medien vorgestellt hat. Marius Weiß, der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…

Bild: Angelika Aschenbach

Ausbildung ist Investition in die Zukunft

Der hessische Ausbildungsmarkt bekommt die starken Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Ausbildungen sind gefährdet und die unsichere Entwicklung der Pandemie erschwert Prognosen zur Geschäftsentwicklung. Zahlreiche Branchen verzeichnen Umsatzeinbrüche. Das Land kann aktiv für Angebote sorgen, um den Ausbildungsmarkt zu unterstützen…

Bild: Angelika Aschenbach

Abschreckung und Ausgrenzung schaden der Integration – Schwarzgrün wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher fordert beim Umgang der hessischen Behörden mit Geflüchteten mehr Mitmenschlichkeit und Empathie und unterstützt den Appell für eine Wende in der hessischen Flüchtlingspolitik, den ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften heute veröffentlicht hat. Becher, der…

Bild: Angelika Aschenbach

Demokratie lebt von Beteiligung. Wahlalter auf kommunaler Ebene muss auf 16 Jahre gesenkt werden.

Junge Menschen sollen persönlich erleben, welche Chancen Wahlen bieten. Denn die aktive Teilhabe an demokratischen Prozessen kann Politikverdrossenheit beheben. Deswegen setzt sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein. Der Parlamentarische…

Bild: Angelika Aschenbach

Landwirtschaft und Naturschutz gemeinsam denken, aber richtig

Anlässlich der heute vorgestellten Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und den Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden zur Zusammenarbeit der Akteure im Hinblick auf Naturschutz hat sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag von dem vorgelegten Papier enttäuscht gezeigt. Grumbach sagte am…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün nimmt existenzielle Nöte der Schaustellerinnen und Schausteller nicht ernst

Auch wenn die Dippemess in Frankfurt unter besonderen Hygiene-Auflagen stattfinden kann, befinden sich die Schaustellerinnen und Schausteller weiterhin in einer schwierigen Lage durch die Corona-Pandemie. Diese Lage bleibt weiterhin prekär, solange das Land keine einheitliche Linie für die Ausrichtung von…