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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Hohe und steigende Zahl von Lehrkräften mit befristeten Verträgen ist alarmierend

Nach gut acht Monaten hat das Kultusministerium endlich die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (Drucksache 20632) zu befristetet beschäftigten Lehrkräften an Schulen beantwortet. Die Zahlen und das Ausmaß der Befristungspraxis seien laut dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüne Landesregierung muss zur Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens Beitrag leisten

Heute hat der Flughafenbetreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport, seine Verkehrszahlen für das Jahr 2019 vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat in diesem Zusammenhang die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, auch ihren Beitrag zur…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD ist solidarisch mit den Weidetierhaltern

Anlässlich eines heutigen Protestmarsches der hessischen Weidetierhalter für einen besseren Schutz ihrer Tiere vor Wölfen hat sich der landwirtschafts- und jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, solidarisch mit den Protestierenden gezeigt. Lotz sagte dazu am Mittwoch in…

Bild: Angelika Aschenbach

Das Gift der Lüge wirkt langsam, aber lange – Schwarze Kassen der CDU haben die politische Kultur nachhaltig beschädigt

Heute vor 20 Jahren, am 14. Januar 2000, musste der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch in einer Pressekonferenz eingestehen, dass sich seine Partei über viele Jahre aus schwarzen Kassen finanziert hat. Der CDU-Finanzskandal reichte bis in die 1980er Jahre zurück, als…

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Grüne Mobilitätswende als Schneckenrennen – oder: Die Gabe des Ministers, Wein in Wasser zu verwand

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat seine Kritik an den Straßenbauplanungen des Verkehrsministeriums erneuert. Nach der Pressekonferenz des zuständigen Ministers von den Grünen heute in Wiesbaden stellte Eckert fest, dass der Straßenbestand in Hessen nach…

Bild: Angelika Aschenbach

Engpässe bei den Erddeponien macht Bauen teuer und schädigt das Klima – Schwarzgrün schaut tatenlos z

Elke Barth, die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, für mehr Deponiekapazitäten für Erdaushub zu sorgen. Seit Jahren ignoriere Schwarzgrün die Probleme, die durch fehlende Erddeponien entstünden. Die SPD-Fachpolitikerin verwies darauf, dass ihre Fraktion im…

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Interview mit der Feuerwehr Waldems

Hallo Marc, Thorsten, Andreas und Tim. Schön, dass wir heute mit euch das Gespräch führen dürfen. Uns ist das sehr wichtig, denn die Feuerwehr spielt für unsere Dörfer eine große Rolle. Daher schon mal vielen Dank, dass ihr euch unseren…

Bild: Tpf

Feuerwehr rettet Leben – rettest du die Feuerwehr!?

Auch das hätte eine Überschrift für unser Interview im Rahmen des Waldemser Rotkehlchens. sein können. Denn obwohl die Feuerwehr Waldems und die Ortsteils-Feuerwehren in unserer Gemeinde hohen Respekt genießen und Unglaubliches leisten, gibt es Engpass beim Personal. Kaum zu glauben.

Landesregierung muss bei rückwirkender Abschaffung von Straßenbeiträgen Rechtsklarheit gewährleisten

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat von der schwarzgrünen Landesregierung in der Frage der rückwirkenden Abschaffung von Straßenbeiträgen durch die Kommunen Rechtsklarheit gefordert. Die SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke und Günter Rudolph habe dazu eine entsprechende Kleine Anfrage (Drucksache 20/1722) in den…

Weigerung der Landesregierung zur Förderung der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel nicht hinnehmbar

Mit Unverständnis haben die SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube, Wolfgang Decker, Oliver Ulloth und Günter Rudolph auf die Ablehnung der schwarzgrünen Landesregierung zur Finanzierung der Informationsstelle Antisemitismus reagiert, die beim Sara-Nussbaum-Zentrum in Kassel angesiedelt ist. Der negative Bescheid zur beantragten Förderung vom…

Bild: Angelika Aschenbach

Ehrenamtlich Tätige müssen geschützt, unterstützt und geachtet werden

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker und andere ehrenamtlich Tätige debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, verwies in seiner Rede auf eine Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden…

Bild: Angelika Aschenbach

Investitionsbedarf für den im Schul- und Schulsportstättenbau gründlich ermitteln

In der Plenardebatte Schulgebäudesanierung und den Ausbau von Schulgebäuden hat heute die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann die Landesregierung aufgefordert sich einen Überblick bezüglich des Investitionsbedarfs im Schulbau- und Schulsportstättenbereich an Hessens Schulen zu verschaffen. „Auch, wenn Schulbau in der Zuständigkeit der…