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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN im Hessischen Landtag zu den Drohungen gegen Janine Wissler

Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit klaren Bedrohung gegen…

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Marius Weiß (SPD): Schattenhaushalt gegen alle Widerstände – Schwarzgrün war und ist für Argumente nicht erreichba

Der Hessische Landtag ist heute zu einer weiteren Sondersitzung zusammengetreten, um in Dritter Lesung über das von der Landesregierung geplante „Sondervermögen“ – also einen ausschließlich schuldenfinanzierten Fonds von zwölf Milliarden Euro – zu beraten. Schwarzgrün gibt an, aus dem Schattenhaushalt…

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Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke benennt Berichterstatter und beschließt Beweisanträge

Der Untersuchungsausschuss (UNA) 20/1 des Hessischen Landtags, der das Versagen von Sicherheitsbehörden im Umfeld des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke aufklären soll, hat heute das Ausschussmitglied Gerald Kummer (SPD) zum Berichterstatter gewählt. „Wir haben mit Gerald Kummer…

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Ideologie statt Unterstützung? Innenministerium behindert Arbeit der Beratungsstelle „Response“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat kritisiert, dass das hessische Innenministerium die Auszahlung von Fördergeldern des Bundes verzögert, die für die Beratungsstelle „Response“ in Frankfurt vorgesehen sind. Response berät und betreut Opfer von rechter und…

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Auch in der Krise darf es keine einseitige Belastung von Beschäftigten geben

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hat in ihrer Pressemitteilung zu den aktuellen hessischen Arbeitsmarktzahlen angesichts der Corona-Krise erneut die Lockerung von Arbeitsmarktregelungen, wie z.B. das Arbeitszeitgesetz, die Erleichterung von Zeitarbeit, die Beibehaltung von Arbeitsbefristung und eine Pause beim EU-Entsenderecht gefordert.

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Erheblicher Beratungsbedarf

Den Ablauf der Gültigkeit der Hessischen Justizvollzugsgesetze zum Ende des Jahres 2020 nimmt die Landesregierung zum Anlass umfangreiche gesetzliche Änderungen vorzunehmen. Zu dem Gesetzesentwurf, der am heutigen Dienstag im Parlament in Wiesbaden vorgestellt wurde, sagte der Sprecher für Justizvollzug der…

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„Odium des verletzten Anstands“ – SPD kritisiert erneut schwarzgrünen Durchmarsch beim so genannten Sondervermögen

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über das Vorhaben der Landesregierung debattiert, die Schuldenbremse zukünftig mit einfacher Mehrheit (statt wie bisher mit Zwei-Drittel-Mehrheit) im Landtag aussetzen zu können. In der Debatte sagte der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke: „Zeiten wie…

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„Anschlag auf die Rechte des Parlaments“ – Faeser und Rock erneuern Kritik am Vorgehen der Landesregierung

Einen Tag vor der Sondersitzung des Hessische Landtags, bei der die Abgeordneten in Zweiter Lesung über die Änderung des so genannte „Artikel-141-Gesetzes“ beraten wollen, haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und René Rock, ihre…

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SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt Amazon-Beschäftigte im Kampf um Tarifvertrag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Beschäftigten des Online-Händlers Amazon im Kampf um einen Tarifvertrag, der auskömmliche Löhne und einen zuverlässigen Gesundheitsschutz sicherstellt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Amazon-Mitarbeiter an sechs Standorten für heute zum Streik aufgerufen, um durchzusetzen,…

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Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein – Günter Rudolph fordert umfassende und objektive Aufklärung

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und LINKE einen Untersuchungsausschuss (UNA) eingesetzt, der die Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke zum Gegenstand hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer…

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Landesregierung muss aus dem Modus der Ankündigung in den Modus der Umsetzung wechseln

Der SPD-Abgeordnete Frank-Tilo Becher hat die Landesregierung aufgefordert, das lange angekündigte Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Flüchtlinge endlich auf den Weg zu bringen. „Im Rückblick auf die Debatte im hessischen Landtag muss ich allerdings feststellen, dass man eher auf die Hürden…

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Hessen muss Innovationstreiber der Mobilität bleiben

Anlässlich des Setzpunktes von Bündnis 90/Die Grünen zu 25-jährigen Jubiläum der Verkehrsverbünde in Hessen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „25 Jahre Verkehrsverbünde in Hessen sind ein Anlass, um zu gratulieren und dankbar zurückzublicken sowie engagiert und motiviert…

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Der Schutz des Unternehmens und der Arbeitsplätze bei der Lufthansa hat für uns oberste Priorität

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass das Rettungspaket des Bundes für die Lufthansa nach Medienberichten wohl eine Mehrheit auf der heutigen Hauptversammlung bekommen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flughafenpolitische Sprecher, Marius Weiß, sagte dazu in einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags: „Für…