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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Hessische Behörden müssen alle Akten mit Bezug zu Stephan E. an den Generalbundesanwalt abgeben

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, dass die hessischen Sicherheitsbehörden alle Akten mit Bezug zu Stephan E., den mutmaßlichen Mörder von Regierungspräsident Dr. Lübcke, an den Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe abgeben. Dies gelte für alle Akten der Polizei, des Staatsschutzes…

Bild: Angelika Aschenbach

Analysesoftware „Gotham“ bei der hessischen Polizei berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) heute ausdrücklich nicht zu dessen Auszeichnung mit dem Big-Brother-Award 2019 gratuliert. Die Datenschützerinitiative „Digitalcourage“ hatte dem Minister diesen Negativpreis vor wenigen Tagen…

Bild: Angelika Aschenbach

Moderne Schulen brauchen eine moderne Lehrkräftebildung

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Einbringung des SPD-Gesetzentwurfes zur „Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen“ (Drucksache 20/790) erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute in Wiesbaden: „Die Lehrerbildung gilt als das wesentliche Instrument für Bildungsreformen. Ohne gut aus- und fortgebildete…

Bild: Angelika Aschenbach

Eine Frage des politischen Willens – Schulgeld für therapeutische Heilberufe muss abgeschafft werden

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende in den therapeutischen Heilberufen debattiert. In der Plenardebatte forderte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, das Schulgeld schnellstmöglich abzuschaffen.

Bild: Angelika Aschenbach

Befristung von Gesetzen führt nicht zu ernst gemeinter Evaluation

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, fordert, die routinemäßige Befristung der Gültigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Landes zu beenden. In der Plenardebatte des Landtags zum „Dreizehnten Gesetz zur Verlängerung und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“ kritisierte…

Bild: Angelika Aschenbach

Mindestvergütung für Auszubildende als Zeichen der Stärkung und Unterstützung junger Menschen

„Lassen sie uns an Jugendliche, die den Weg der beruflichen Bildung gehen wollen, ein Signal der Stärkung und Unterstützung aussenden!“ Mit diesen Worten hat der Ausbildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher, dafür geworben, dass Hessen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrünes Ablenkungsmanöver – Schöne Worte ändern nichts an Lehrermangel und Unterrichtsausfall

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag von Grünen und CDU über das Thema „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ debattiert. Dabei stellte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, fest, dass es den Regierungsfraktionen um…

Bild: Angelika Aschenbach

Anliegen der Menschen mit Behinderung ernst nehmen – Weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf gefordert

In der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) hat die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, ihre Kritik erneuert, dass der schwarzgrüne Gesetzentwurf mangelhaft sei und hinter den Erwartungen der Behindertenverbände zurückbleibe: „Die weitreichenden Forderungen…

Bild: Angelika Aschenbach

Umfassende Aufklärung erforderlich

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat sich angesichts der neuesten Ermittlungsergebnisse im Mordfall Lübcke alarmiert gezeigt. Faeser sagte am Montag in Wiesbaden: „Sollten sich bestätigen, dass der Mord an Regierungspräsident Dr. Walter…

Wieder da: Das Rotkehlchen für Waldems

Nach mehr als 20 Jahren ist es wieder da! Das „Waldemser Rotkehlchen.“. Eine Zeitung von Waldemsern für Waldemser. Die erste Ausgabe stand unter dem Themenschwerpunkt „Europa“. Was bedeutet Europa für uns und auch Waldems? Außerdem gibt es Informationen aus…

Bild: Stephan Rodmann

SPD Waldems wählt Vorstand

Volles Haus bei der Mitgliederversammlung der Waldemser SPD. Der Vorstand wurde neu gewählt und zukünftige Aktivitäten wurden besprochen. Vorsitzende ist und bleibt Tanja Pfenning, in ihren Ämtern bestätigt wurden außerdem Titus Mertens, als 2.Vorsitzender,  Kassiererin: Franziska Moog (Stellvertreter:…

Bild: Angelika Aschenbach

Ausweitung der Mietpreisbremse war überfällig

In einer Pressekonferenz hat der für den Bereich Wohnen zuständige Landesminister Al-Wazir die Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen angekündigt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, bezeichnete diesen Schritt als überfällig. Barth sagte dazu am Donnerstag in…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung rechnet sich Ganztagsschulbetreuung schön, statt Ausbau zu forcieren

Laut Kultusministerium würden aktuell rund 70 Prozent der allgemeinbildenden Schulen ganztägig arbeiten. Hessen sei damit auf einem guten Weg, den von der Großen Koalition geplanten Rechtsanspruch auf ganztätige Betreuung an Grundschulen umzusetzen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

Solidarität und Unterstützung für LSG-Beschäftigte

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich bei der Protestveranstaltung der Gewerkschaft ver.di mit den Beschäftigten von LSG Sky Chef solidarisiert. Der Lufthansa-Konzern plant, das Tochterunternehmen zu verkaufen. Vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Protestveranstaltung sagte…

Bild: Angelika Aschenbach

Elternbeiräte auf Kreis- und Landesebene stärken die Elternperspektive in der frühkindlichen Bildung

SPD und FDP haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) in den Landtag eingebracht, dessen Ziel es ist, auch auf Kreis- und Landesebene Elternbeiräte für die Kindertageseinrichtungen im Land einzurichten. Im Hessischen Landtag fand heute…