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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Straßenausbaubeiträge: CDU und Grüne ignorieren Hilferufe unzähliger Kommunen und Bürgerinitiativen

Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt, nachdem der Ausschuss zuvor die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung zu diesem Thema in einer intensiven Diskussion ausgewertet…

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SPD fordert Schutz für Frauen – CDU und Grüne brüskieren Teilnehmer*innen der Anhörung

Der Hessische Landtag hat heute Vormittag eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf für den Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und –abbruch durchgeführt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Mahnwachen, Demonstrationen und Proteste vor den Konfliktberatungsstellen zu unterbinden, durch die…

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Reform der Lehrkräftebildung überfällig – Anhörung bestätigt wesentliche Anliegen der SPD

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sieht im Nachgang zur gestrigen Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss zur Lehrkräftebildung den Gesetzentwurf seiner Fraktion im Wesentlichen bestätigt. Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir sehen uns durch die Anhörung…

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Landesregierung muss den LEO-Immobilienskandal endlich aufklären und aufarbeiten

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am heutigen Mittwoch einen Dringlichen Berichtsantrag mit insgesamt 33 Fragen zu den sogenannten LEO-Verkäufen unter Ministerpräsident Roland Koch eingebracht. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu in Wiesbaden: „Es…

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Anhörung bestätigt deutlich SPD-Forderung nach einem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum

Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags hat heute mit Wohnungsexperten aus Verbänden, Behörden und der Wissenschaft die Pläne für ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erörtert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die SPD-Landtagsfraktion im Februar vorgelegt. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,…

Waffenbesitzkarte für Rechtsextremen, weil der Verfassungsschutz veraltete Daten übermittelt hat?

Neue journalistische Recherchen haben Anhaltspunkte dafür geliefert, dass Markus H., der mutmaßliche Mittäter bei dem Mord an Dr. Walter Lübcke, legal Schusswaffen besitzen durfte, weil das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) veraltete Daten an die Genehmigungsbehörde geliefert hat. (Den ausführlichen Bericht…

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Zustand der Wälder ist bedrohlich – Hilfe für private und kommunale Waldbesitzer dringend notwendig

In einer Pressekonferenz haben die privaten und kommunalen Waldbesitzer in Hessen angesichts der dramatischen Dürre in den Wäldern dringende Hilfen von Bundes- und Landesseite gefordert. Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte den Waldbesitzern die Solidarität…

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Aufklärung erforderlich – Besetzt die CDU Planstellen in der Landtagsverwaltung?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Wechsel des bisherigen Pressesprechers der CDU-Fraktion in die Landtagsverwaltung kritisiert. Die CDU hatte gestern mitgeteilt, dass ihr Pressesprecher ab 1. September mit der Zuständigkeit für „besondere Aufgaben“ in…

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SPD begrüßt das geplante Arbeit-von-morgen-Gesetz

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, hat das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Arbeit-von-morgen-Gesetz begrüßt. Das Gesetz soll dazu beitragen, im Falle einer Konjunkturschwäche Jobverlusten entgegenzusteuern. Decker sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden:…

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Schulverpflegung verbessern, Eltern entlasten

Das Anliegen des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen an ganztägig arbeitenden Schulen hält der bildungspolitische Sprecher der SPD, Christoph Degen, für nachvollziehbar: „Immer mehr Schülerinnen und Schüler nehmen nicht mehr am Mittagessen in der Schule teil,…

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Umfassende Arbeitsverweigerung von Kultusminister Lorz gefährdet die Qualität der Schulen in Hessen

Zum Schulbeginn in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Arbeit von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) scharf kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, warf dem Minister heute vor, sich vor den bereits bestehenden Problemen wegzuducken…

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Tarifbindung muss gestärkt werden

Zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen im Reinigungsgewerbe sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „In Hessen sind rund 70.000 Beschäftigte in der Gebäudereinigung tätig. Es wäre sozial nicht vertretbar, wenn einem Großteil der Beschäftigten teils massive Lohneinbußen…

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Radikalisierungsradar für politischen Extremismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich systematisch gegen gewaltbereite Rechtsextremisten vorzugehen. Am Wochenende hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in der WELT AM SONNTAG angekündigt, dass der Verfassungsschutz alle gewaltbereiten…