SPD: Keine Dringlichkeit im Kreistag zur Schließung von NASPA-Filialen im RTK

Mit großer Verwunderung hat die SPD Waldems die Ablehnung einer dringlichen Behandlung der Resolution „Schließung von Naspa-Filialen im Rheingau-Taunus-Kreis“ aufgenommen. Die Resolution wurde von der SPD-Kreistagsfraktion in der Kreistagssitzung am 14. Dezember kurzfristig eingebracht. Die SPD-Resolution zielte darauf ab, den Naspa-Vorstand mit dem obersten politischen Organ und zweitgrößten Anteilseigner der Nassauischen Sparkasse an einen Tisch zu bringen, um über die zukünftige Servicestruktur, auch im ländlichen Bereich und Lösungsmöglichkeiten für die aktuelle Problematik zu beraten. Die ganze Resolution können sie hier lesen.

Aufgrund dieser kurzfristigen Einbringung ist in den parlamentarischen Regelungen des Kreistages festgelegt, dass zunächst über die Dringlichkeit des Themas entschieden werden muss, bevor über die Resolution an sich debattiert und abgestimmt werden kann. Diese Dringlichkeit wurde durch die Fraktionen der CDU und der FDP im Kreistag jedoch abgelehnt, die Resolution somit nicht behandelt.

Die Kreistagsabgeordnete Tanja Pfenning sieht diese Entscheidung als vertane Chance an: „Als oberstes Parlament des Landkreises mit dem zweithöchsten Eigentümeranteil an der Sparkasse war dies ein notwendiges Signal und eine zeitlich kritische Entscheidung.“ erklärt die Waldemserin. Denn die Sparkasse plant zum 01. April 2022 u.a. die Servicestelle in Waldems-Esch zu schließen. Die Zeit davor hätte es jedoch dringend für eine Lösungsfindung gebraucht. „Die Zeit bis zur Einladung des Naspa-Vorstandes auf die Ausschusssitzung im März 2022 hätte man nutzen können, um sich auf Kreisebene nochmal gegen die Schließungen, besonders für die Filiale in Esch, einzusetzen.“ legt Pfenning die für Sie die vertane Chance dar. Auch wenn es weitere Schließungen, sechs Zweigstellen und neun SB-Filialen, im Kreis gibt, ist diese Entwicklung für Waldems am härtesten, wie der SPD-Vorsitzende Klaus-Dieter Humm klarstellt. „Jede Schließung einer Zweig- oder SB-Stelle der Naspa ist hart. Uns in Waldems trifft es aber am härtesten. Denn im Vergleich zu den anderen Ortschaften fällt mit der Schließung bei uns somit die ganze Service- und Finanzstruktur weg. Es trifft damit wieder die ländliche Region und die weniger mobilen Menschen.“ so der Waldemser. Daher ärgert auch ihn auch die Entscheidung gegen die Dringlichkeit der Resolution. In der anstehenden Sitzung des Gemeindeparlaments, kommenden Freitag um 19:30 Uhr im DGH Esch, ist eine gemeinsamen Resolution aller Fraktionen zur Naspa SB-Filiale auf der Tagesordnung. Dies ist ein klares und eindeutiges Signal aller Gemeindevertreter der Gemeinde Waldems zum Erhalt der SB-Stelle in Waldems-Esch.

Die Resolution der Fraktionen für das nächste Gemeindeparlament finden Sie hier.