Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fordert zügige und konsequente Ermittlungen gegen die Urheber der Drohschreiben gegen die LINKEN-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Diese hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, dass sie bereits im Februar in zwei E-Mails, die offensichtlich aus dem rechtsextremistischen Umfeld stammen, mit dem Tod bedroht wurde. Die anonymen Absender hatten die Mails mit „NSU 2.0“ unterzeichnet.

Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Natürlich ist es schwierig, die Herkunft von anonymen E-Mails zu ermitteln. Aber es ist in vielen Fällen möglich, weil die Täter trotz aller Bemühungen, ihre Identität zu verschleiern, Spuren im Netz hinterlassen. Ich erwarte, dass die Ermittlungen zügig und entschlossen geführt werden. Einen zweiten Fall Başay-Yıldız, in dem seit mittlerweile 21 Monaten ergebnislos ermittelt wird, darf es jedenfalls nicht geben.“

Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız aus Frankfurt hatte bereits im August 2018 Drohschreiben mit rechtsextremistischem Hintergrund erhalten, die ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren und Informationen über die Juristin enthielten, die nicht öffentlich verfügbar sind. In der Folge stellte sich heraus, dass persönliche Daten von Başay-Yıldız auf einem Rechner im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren. Das entsprechende Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt läuft seit Oktober 2018 – bislang ohne greifbares Ergebnis.

Günter Rudolph sagte dazu: „Wenn es tatsächlich nicht gelingt, die Urheber von menschenverachtenden Drohungen gegen Repräsentanten und Organe unseres demokratischen Rechtsstaates zu ermitteln, dann wäre das ein bitteres Ergebnis – aber es wäre immerhin ein Ergebnis, aus dem man Konsequenzen ziehen könnte. Zum Beispiel in Form von mehr Personal, besserer technischer Ausstattung und im Zweifel auch erweiterten Ermittlungsbefugnissen der Sicherheitsbehörden. Darüber muss man dann reden. Was nicht hilft, sind wohlfeile Solidaritätsadressen einer Landesregierung gegenüber denen, die bedroht werden. Wenn der Ministerpräsident und der Innenminister es mit der Bekämpfung des Rechtsterrorismus in diesem Land ernst meinten, würden sie ihre Behörden in den Stand versetzen, Fälle wie die von Janine Wissler und Seda Başay-Yıldız zügig auszuermitteln. So aber muss der Eindruck entstehen, dass zwischen den politischen Willensbekundungen des Innenministers und den faktischen Möglichkeiten seiner Behörden eine große Kluft herrscht.“