Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung erneut aufgefordert, eine Lösung für die Frage der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung zu schaffen. Diese müsse sowohl die Kitas, als auch die Kindertagespflege und die Betreuung an den Grundschulen umfassen. Die SPD-Abgeordnete forderte einen Sonderfonds aus Landesmitteln, aus dem die Betreuungsgebühren an die Eltern zurückgezahlt und die Einnahmeausfälle der Kommunen und Träger ausgeglichen werden sollen.

Gnadl sagte am Dienstag: „Wir sind mittlerweile in der sechsten Woche der Kita-Schließungen und die Landesregierung hat sich offenbar entschlossen, das Problem einfach auszusitzen. Im Moment müssen Städte, Gemeinden, Landkreise und andere Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen individuell entscheiden, ob sie die Elternbeiträge für eine Leistung, die definitiv nicht erbracht wird, zurückerstatten oder nicht. Und nicht alle Kommunen können sich die Rückerstattungen leisten, denn ein Großteil der Kosten läuft für sie ja weiter. Wir hätten viel weniger Probleme, wenn in Hessen die Kitas wie in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz gebührenfrei wären. Das würde den Eltern und den politisch Verantwortlichen in den Kommunen jetzt viel Ärger erspart. Die Versäumnisse der schwarzgrünen Landesregierung holen uns jetzt ein.“

In Rheinland-Pfalz waren unter den sozialdemokratischen Ministerpräsident*inn*en Kurt Beck und Malu Dreyer die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten schrittweise vollständig abgeschafft worden.

„Selbst dort, wo sich konservative Landesregierungen aus ideologischen Gründen immer gegen eine kostenfreie Kinderbetreuung gestellt haben, zum Beispiel in Bayern, werden die Eltern jetzt von den Gebühren befreit, weil die Kitas wegen der Covid-19-Gefahr geschlossen sind. Es ist geradezu erschütternd, dass sich CDU und Grüne in Hessen nicht einmal zu so einer Lösung durchringen können, die allen Beteiligten die dringend gebotene Klarheit geben würde“, so Gnadl.