Der Hessische Landtag hat am späten Donnerstagabend über die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen debattiert. Grundlage der Debatte war ein Antrag der SPD-Fraktion für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit.

Die Sprecherin des SPD-Arbeitskreises des Hauptausschusses, Angelika Löber, bezeichnete die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen als längst überfällig und mahnte die Landesregierung, diesem Vorhaben endlich nachzukommen.

„In den letzten Jahren hat der Einfluss von organisierten Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse stark zugenommen. Wir als SPD-Fraktion sehen es daher als unerlässlich an, dass Lobbytätigkeit im politischen Bereich für die Öffentlichkeit transparent ist. Es muss klar definierte Regeln geben, nach denen die Lobbyarbeit erfolgt“, stellt Löber fest.

Die SPD wolle, dass die schwarzgrüne Landesregierung ihr bereits in der letzten Legislaturperiode angekündigtes Vorhaben zur Einführung eines Lobbyregisters endlich durchsetze. Eine fehlende Transparenz führe zu einem steigenden Misstrauen gegenüber den Institutionen einer funktionierenden Demokratie. Wenn die Landesregierung weiterhin die Einführung eines Lobbyregisters aussitzen, müsse sie sich für diese Entwicklung verantwortlich fühlen.

„Um die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Handelns von Landtag und Landesregierung zu gewährleisten, ist die Einführung eines Lobbyregisters dringend nötig. Die SPD nimmt dieses Anliegen sehr ernst und wird sich hierfür auch weiterhin einsetzen. Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz werden unlautere Einflüsse neutralisiert. Jeglicher böse Schein wird von vornherein vermieden. Dieses Ziel gilt es zu verfolgen“, so Löber.