Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich für eine umfassende Reform des Grundsicherungssystems ausgesprochen. Diese solle auf einem grundlegend neuen Ansatz beruhen und Antworten auf die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen geben. In der heutigen Plenardebatte zum Thema Hartz IV erinnerte Gnadl daran, dass die Reform der Arbeitslosenversicherung vor 15 Jahren im Kontext der damaligen Rahmenbedingungen wie der Massenarbeitslosigkeit und dem Nebeneinander von Sozialhilfe und Arbeitsvermittlung entstanden sei. Das System, das dafür entworfen wurde, hatte Fehler, die heute korrigiert werden müssten, so Gnadl.
Sie sagte: „Der Sozialstaat steht heute vor neuen Herausforderungen und muss an die sich wandelnden Bedingungen angepasst werden. Wir müssen auf die zunehmende Verunsicherung der Gesellschaft reagieren und neue Sicherheit im Wandel geben. Auch in einer von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung geprägten Welt muss der Sozialstaat die großen Lebensrisiken absichern sowie Gerechtigkeit und Gleichheit in unserer Gesellschaft fördern.“
Der Bundesparteitag der SPD habe daher am vergangenen Wochenende die Einführung eines Bürgergeldes beschlossen. „Das Bürgergeld orientiert sich an unserem Leitbild eines unterstützenden und bürgernahen Sozialstaats mit mehr Respekt vor der Lebensleistung des Einzelnen sowie einem respektvollen und partnerschaftlichen Umgang miteinander“, so Gnadl. Mit dem Bürgergeld solle auch ein Recht auf Arbeit geschaffen werden. „Das heißt konkret: Passgenaue Angebote für Qualifizierung und Weiterbildung, eine Ausweitung des sozialen Arbeitsmarkts, auf dem auch Langzeitarbeitslose eine neue Chance erhalten, ein gesetzlicher Anspruch auf das Nachholen eines Berufsabschlusses und eine Belohnung für diejenigen, die sich aktiv um Qualifikation bemühen mit einem Bonus auf das Bürgergeld“, erläutert die SPD-Abgeordnete. Beim Arbeitslosengeld I sollten lange Versicherungszeiten auch wieder zu einem längeren Leistungsbezug führen, im Rahmen eines neu zu schaffenden „Arbeitslosengelds Q“ sollen Zeiten der Qualifizierung und Weiterbildung den Anspruch auf Arbeitslosengeld verlängern.
In diesem Zusammenhang warb Gnadl auch für das SPD-Konzept einer eigenen Kindergrundsicherung. „Der heute veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt, dass in Hessen die Armut so stark steigt wie in keinem anderen Bundesland. Ein Fünftel der Unter-18-Jährigen lebt in Armut. Das sind sehr beunruhigende Zahlen. Neben der besseren Absicherung von Arbeitslosen wollen wir vor allem dafür sorgen, dass alle Kinder in unserem Land sicher und gesund aufwachsen können“, forderte Gnadl. Neben der Sicherung des individuellen finanziellen Bedarfs sehe das sozialdemokratische Konzept auch eine institutionelle Förderung von Kindern durch Kitas, Schulen, Förder- und Teilhabeangebote vor. „Das von Franziska Giffey auf den Weg gebrachte Starke-Familien-Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein und Familien dürfen nicht auf Grundsicherung angewiesen sein, weil sie Kinder großziehen. Das ist unser Ziel“, so Gnadl.