Anlässlich der heute vorgestellten Zahlen von Innenminister Peter Beuth (CDU) zum Haushalt 2020 für dessen Ressort sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden: „Dass sich der Innenminister heute für ein ‚historisches Stellenplus‘ von 18 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014 feiert, muss wie Hohn in Ohren der hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten klingen. Es war schließlich eine schwarzgrüne Landesregierung, die in der letzten Legislaturperiode ein weiteres Stellenabbauprogramm beschlossen hat, mit dem 1800 Stellen in der Landesverwaltung, davon 480 im Zuständigkeitsbereich von Innenminister Beuth, abgebaut wurden.“
„Bereits damals kämpfte die hessische Polizei mit einer personellen Unterbesetzung bei gleichzeitiger Erweiterung der Aufgaben. Überstundenberge und hohe Krankenstände waren und sind die Folge dieser jahrelangen Mangelverwaltung. Ein kontinuierlicher und sachlich gerechtfertigter Personalaufbau in den letzten Jahren wäre aus Sicht der SPD sinnvoller gewesen. Insbesondere die 480 Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter aus diesem und dem letzten Haushaltsjahr führen erst einmal nicht zu mehr Polizei auf der Straße, da die Anwärterinnen und Anwärter sich erst im Beginn ihrer Ausbildung befinden.“
Der SPD-Politiker wies zudem auf die Abbruchquote bei den Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern hin. So blieben beispielsweise im Jahr 2016 von 300 zusätzlich Studierenden am Ende nur 220 übrig.
„Hier stellt sich natürlich die Frage, wie attraktiv der Polizeiberuf in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern und dem Bund ist. Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, die Attraktivität des Polizeiberufs insgesamt zu steigern und eine nachhaltigere Personalpolitik zu betreiben. Wer – wie die CDU – den Öffentlichen Dienst zwei Jahrzehnte lang als Sparschwein für den Landeshaushalt missbraucht hat, kann sich ganz sicher jetzt nicht für ein vermeintliches Sicherheitspaket auf die eigene Schulter klopfen“, so Rudolph.