Anfang November 2019 hat die SPD in Hessen Nancy Faeser mit rund 89% als ihre neue Landesvorsitzende gewählt. Wir stellen Ihnen unsere neue Vorsitzende in Hessen vor.
Übereinstimmend und fraktionsübergreifend wird unsere neue Landesvorsitzende als sehr fröhliche Person bezeichnet. Sie selbst zeichnet den Unterschied zwischen Ihr und ihren Vorgänger Thorsten Schäfer-Gümbel darin, dass von ihr öfter im Klartext Kritik an den politischen Gegenüber kommen wird.
Nancy Faeser kommt aus Schwalbach im Main Taunus Kreis. Sie ist 1988 in die SPD eingetreten und hat ihre ersten politische Schritte und Erfahrungen vor Ort in der Kommunalpolitik gesammelt. Seit 1993 ist die Rechtsanwältin Mitglied im Kreistag des Main Taunus und engagiert sich dort für Ihre Mitmenschen. Seit 2003 vertritt Nancy Faeser als Landtagsabgeordnete den Main Taunus Kreis im Landtag. Dort war Sie in mehreren Ausschüssen. Im Rechtsausschuss, dem Ausschuss von Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und ab 2009 im Innenausschusses. Dort wurde Sie direkt innenpolitische Sprecherin der SPD. Seit 2013 ist Sie auch Vorsitzende der G10 Kommission in Hessen. Diese Kommission entscheidet über Zulässigkeit und Notwendigkeit von Eingriffen der Verfassungsschutzbehörden, die zur Abwehr von drohenden Gefahren z. B. Telefone abhören dürfen.
Ein Jahr später wurde Nancy Faeser Generalsekretärin der hessischen SPD und in den letzten drei Landtagswahlkämpfen war sie Kandidatin für den Innenministerposten unter dem damaligen SPD-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel. Sie vertrat die SPD zudem viereinhalb Jahre lang im NSU-Untersuchungsausschuss und untersuchte dort das Verhalten des damaligen Innenministers und jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.
Politisch sind die Themen unserer neuen Landesvorsitzenden besonders in der Innenpolitik beheimatet. Sie ist als Expertin für innere Sicherheit bekannt unter anderem für Ihren Einsatz gegen die schlechte Bezahlung, der desaströsen Personalsituation und der massiven Überstunden der hessischen Polizei. Ihre Forderung dafür im Landtagswahlkampf 2018 lautete: „Je Station eine Streife mehr“. Zudem setzt Sie sich für ein Lobbyregister im hessischen Landtag ein, damit mehr Transparenz möglich ist und Kontrolle darüber gelangt, welchen Einfluss Lobbyisten ausüben.
Als neue Landesvorsitzende will sie weiter die sozialen Anliegen im Alltag der Menschen im Fokus behalten und in den Mittelpunkt rücken. Sei es nun der Ausbau der Kinderbetreuung, bessere Bildung oder bezahlbares Wohnen. Sie vertritt die Forderung nach einem hessischen Mindestlohn in Höhe von 13 Euro, den Ausbau und die Investitionen in Erneuerbaren Energien und ein Verbot von Plastik in Hessen. Außerdem plant Sie mit der Zivilgesellschaft eine Stiftung zu gründen, zur Verbesserung der politischen Bildung, um zielführend gegen Rechtsextremismus vorzugehen und Opfern von Übergriffen schnell und unbürokratisch zu helfen.
Weiteres Ziel der Vorsitzenden der hessischen SPD ist es den Klimaschutz verstärkt anzugehen, aber mit der Komponente des sozialen Ausgleichs. Es ist wichtig eine Klimaschutzpolitik zu betreiben, die finanziell schwächere Einkommen nicht mehr belastet als finanziell starke Einkommen. Auch hier muss die Lastenverteilung so stattfinden, dass starke Schultern ihren Beitrag leisten und niedrigere und mittlere Einkommen entlastet werden.
Nancy Faeser hat einen vierjährigen Sohn und lebt mit ihrem Mann, Rechtsanwalt und Sozialdemokrat, in ihrer Heimat Schwalbach (MTK). Wir hoffen dieses Porträt von ihr konnte Ihnen helfen, einen ersten Einblick von Ihr zu bekommen. Wir sind uns sicher in Zukunft hören Sie noch mehr von ihr.