Nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız erneut Drohbriefe mit eindeutig fremdenfeindlichem und rechtsradikalem Hintergrund erhalten hat, verschärft die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU). Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, warf dem Minister vor, sich wegzuducken statt aufzuklären.

Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Erneut müssen wir in der Zeitung von neuen Drohungen gegen Frau Başay-Yıldız lesen und von möglichen neuen Verdachtsmomenten gegen die hessischen Sicherheitsbehörden. Es entsteht der fatale Eindruck, bei der Polizei könnte es tatsächlich ein rechtsradikales Netzwerk geben, das ungehindert agieren kann. Der Innenminister müsste in dieser Situation maximale Transparenz herstellen und erläutern, welche Ergebnisse die bisherigen Ermittlungen gebracht haben, die sich gegen Beamte der hessischen Polizei richten. Und er müsste dokumentieren, welche Maßnahmen er veranlasst hat, um demokratiefeindliche Umtriebe in seinem Zuständigkeitsbereich zu erkennen, zu bekämpfen und für die Zukunft nachhaltig zu unterbinden. Es darf keinerlei Zweifel an der Zuverlässigkeit und der demokratischen Verankerung der hessischen Polizei in der Mitte unserer Gesellschaft geben. Aber gerade solche Zweifel nährt Minister Beuth, indem er zu der Angelegenheit schweigt. Das ist nicht nur ungeschickt, das ist geradezu verantwortungslos. Denn zu den Pflichten des Innenministers gehört auch, Schaden von der Reputation all der engagierten, demokratisch gesinnten Polizistinnen und Polizisten abzuwenden, die jeden Tag erfolgreich ihren anstrengenden und oft gefährlichen Dienst für die Allgemeinheit leisten. Diese ganz überwiegende Mehrheit der Beamtinnen und Beamten lässt der Minister mit seinem Schweigen allein.“

Nancy Faeser kündigte an, dass die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen werden, um die katastrophale Informationspolitik von Innenminister Beuth zu durchbrechen. „Wenn der Minister nicht versteht, dass er informieren muss, dann müssen wir ihn mit den Mitteln des Parlaments eben zwingen, uns zu informieren. Vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags muss Herr Beuth berichten – ob er das nun will oder nicht.“