Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, mit bewussten Falschaussagen über die Besoldungspläne der SPD für Grundschullehrkräfte die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Grünen hatten heute eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht.

Rudolph sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Der bildungspolitische Sprecher unserer Fraktion, Christoph Degen, hat in der gestrigen Sitzung des kulturpolitischen Ausschusses lediglich auf eine Frage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen geantwortet, dass die SPD an den Plänen, die Besoldungsstufe für Grundschullehrkräfte auf die Stufe A13 zu erhöhen, festhalte und dieser sich keine Gedanken darüber machen solle, wie das umgesetzt werde. Nicht mehr und nicht weniger.“

Rudolph merkte weiter an, dass die Grünen in ihren eigenen Grundsatzpapieren die Bezahlung von Grundschullehrkräften nach A 13 (Konzeptpapier Nr. 7, S. 12 „Wir werden uns in der Kultusministerkonferenz für eine bundesweit einheitliche Regelung in Bezug auf die Bezahlung der Grundschullehrkräfte nach A13 einsetzen.“) fordern würden, aber fünf Jahre die Füße still gehalten hätten. Im Übrigen hätten die Grünen bereits in der Vergangenheit jedweden SPD-Antrag zu diesem Thema abgelehnt.

„Es bleibt dabei: Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm A13 für die hessischen Lehrkräfte und wir werden das in Regierungsverantwortung auch umsetzen“, bekräftigte Rudolph.