Waldemser SPD stellt Weichen

„Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass in der letzten Gemeindevertretersitzung drei von vier SPD-Anträgen Zustimmung fanden und nun die Gemeindeverwaltung mit der Umsetzung beauftragt wurde“, so Klaus-Dieter Humm, Fraktionsvorsitzender der Waldemser SPD. Unter anderem hatte man sich für die Stärkung der Ortsbeiräte eingesetzt. Mehr Entscheidungsmöglichkeiten, bessere Informationswege zwischen Gemeindevorstand, Parlament und den Ortsbeiräten und nicht zuletzt eine bessere Möglichkeit der Mitsprache und der Gestaltung innerhalb der Gemeinde. „Die Ortsbeiräte sind am Nabel des jeweiligen Ortsteils. Sie haben das Ohr direkt beim Bürger. Bei der Gestaltung einer Gemeinde ist dieses Wissen unerlässlich“, so der Pressesprecher der Waldemser SPD, Stephan Rodmann, der selbst seit einigen Jahren Ortsbeirat ist. Wie diese Verbesserungen nun ausgestaltet werden, wird in direkten Dialogen mit den Ortsbeiräten erarbeitet.
Ein weiterer Antrag war eher eine Formalie, aber eine wichtige. Die Internetadresse www.waldems.de war bislang in privater Hand. Die Gemeinde macht nun von ihrem Recht Gebrauch, diese Adresse einzufordern. Um von vorne herein Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen, schlug der Bürgermeister Markus Hies 250 € als symbolische Ablösesumme vor. Dennoch habe man natürlich das Bewusstsein, dass die Rechtslage eindeutig sei und keine Ansprüche auf Bezahlung bestünden.  „Das ist eine Vereinbarung, der wir zustimmen können, damit nicht am Ende mit Anwälten und Gerichten gearbeitet werden muss“, so Friedhelm Conradi, 1. Vorsitzender der Waldemser SPD.

Einer der wichtigsten Anträge der Waldemser SPD wurde kurz vor der Sitzung von den Genossen zurückgezogen. Da eine abschlägige Entscheidung der anderen Parteien aus dem Waldemser Haushalts- und Finanzausschuss zu befürchten war, entschloss man sich, den Antrag zurückzuziehen, und gegebenenfalls neu zu stellen. „Wir bauen ein Seniorenheim in Esch, wir haben unsere Ärztehäuser in Idstein und Bad Camberg, wie sollen alte Menschen diese erreichen? Die vom Gemeindevorstand beschlossene App wird dieses Problem ganz sicher nicht lösen. Andere Gemeinden machen es uns vor, wir brauchen und wollen dieses Bussje, und wir werden uns dafür einsetzen“, so Friedhelm Conradi. Argumente, man sei dann Konkurrenz des ÖPNV lassen die Genossen nicht gelten. Man wolle natürlich lieber kein Konkurrent sein, aber wenn der ÖPNV Waldems immer mehr abhängt, müsse man für die Bürger etwas tun. Es stehe immer der Bürger im Mittelpunkt und nicht der RMV.