Antrag:
Die SPD Fraktion beantragt, dass die Ortsbeiräte der Gemeinde Waldems in ihren Kompetenzen und Aufgaben gestärkt und besser unterstützt werden.

1. Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Ortsbeiräte sollen präzisiert und bekannt gemacht werden. Dabei soll insbesondere festgelegt werden, welche Aufgaben den Ortsbeiräten zur endgültigen Entscheidung übertragen werden können, um die Verwaltung der Gemeinde Waldems zu entlasten.

2. Beratungsvorlagen für die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sollen auch den Ortsbeiräten zur Kenntnis gegeben werden. Alternativ können die Ortsbeiräte die Unterlagen elektronisch über einen passwortgeschützten Zugang auf der Gemeindewebseite abrufen.

3. Anträge der Ortsbeiräte an die Gemeinde Waldems (Haushaltsanträge, etc.) werden den Fraktionen nach Abgabefrist zur Verfügung gestellt.

4. Die Protokolle der Ortsbeiräte werden öffentlich zugänglich gemacht (Webseite der Gemeinde Waldems) und den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter elektronisch zur Verfügung gestellt. Ergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen, sind hiervon ausgenommen.

5. Den Ortsbeiräten der sechs Ortsteile der Gemeinde Waldems wird die Möglichkeit gegeben, sich mindestens einmal jährlich in einem gemeinsamen Treffen zu vernetzen und sich über ihre jährlichen Aufgaben und Zuständigkeiten auszutauschen.

Begründung:
Die Ortsbeiräte der Gemeinde Waldems sorgen in den Ortsteilen für eine Verbesserung oder Stärkung der Lebenssituation in den jeweiligen Ortsteilen.
Dennoch zeigen die Erfahrungen der letzten Kommunalwahlen, dass es zunehmend schwerer wird, in den einzelnen Ortsteilen Bewerber für die Listenaufstellung zur Wahl des Ortsbeirates zu gewinnen. Diese Entwicklung ist sicherlich einerseits auf eine allgemeine Abnahme des Interesses an Kommunalpolitik zurückzuführen. Andererseits bleibt darüber hinaus anzunehmen, dass die Einflussmöglichkeiten des Ortsbeirates in der öffentlichen Wahrnehmung als zu gering eingeschätzt werden.
Für die SPD-Fraktion stellt die Arbeit der Ortsbeiräte ein zentrales basisdemokratisches Element dar, dass eine besondere Form der Bürgerbeteiligung ermöglicht. Ortsbeiräte kennen die Probleme vor Ort und fungieren als Ansprechpartner für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ihres Ortsteiles. Sie entwickeln eigene Initiativen und Lösungsansätze, die entscheidend zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Gemeinde beitragen können.
Es ist uns wichtig, die Ortsbeiräte in ihrer Rolle zu stärken, um einerseits das Interesse an politischen Gestaltungsprozessen zu fördern und darüber hinaus ein Zeichen zu setzen, dass direktere Formen der Bürgerbeteiligung ausdrücklich erwünscht sind.
Mit der Präzisierung der Zuständigkeiten und Aufgaben (was sind wichtige Aufgaben im Sinne der HGO, § 82 Abs. 3?) und ggf. Übertragung weiterer Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten, werden die Ortsbeiräte in ihrer Arbeit und in ihren Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt.
Eine weitere Möglichkeit sehen wir in der Schaffung von Transparenz und gegenseitigem Vertrauen. Dazu zählt für uns, dass die Fraktionen die Möglichkeit haben sich intensiv mit Anträgen der Ortsbeiräte zu befassen und diese ggf. zu unterstützen.
Dazu zählt auch, dass den Ortsbeiräten eine Möglichkeit eingeräumt wird, die Beratungsvorlagen der Gemeindevertretung einzusehen.
Die Möglichkeit, die Protokolle von Ortsbeiratssitzung transparent z. B. auf der Webseite der Gemeinde abrufen zu können, stärkt das Bewusstsein, dass die Sitzungen öffentlich sind und trägt dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung.
Es ist aus unserer Sicht erforderlich, durch eine Stärkung der Kompetenzen und Aufgaben eine wahrnehmbare Wertschätzung herbeizuführen und dabei möglicherweise neue Formen der Zusammenarbeit und Synergien mit der Verwaltung und der Gemeindevertretung zu initiieren.
Eine neue Form der Zusammenarbeit soll die Vernetzung und der Austausch aller Ortsbeiräte der Gemeinde Waldems sein. In gemeinsamen Diskussionen und dem Austausch über die jeweiligen Ortsbelange profitieren die Ortsbeiräte und nicht zuletzt die gesamte Gemeinde Waldems. Durch die Stärkung der Kompetenzen, dem regelmäßigem Austausch und der damit entgegengebrachten Wertschätzung wird zudem ein Beitrag geleistet, um die Ortsteile stärker miteinander zu verbinden.