Antrag der SPD Waldems zum Unterbezirksparteitag der SPD Rheingau-Taunus am 30.04.2016

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Unterbezirksparteitag unterstützt die Petition des Landeselternbeirats zum kostenfreien Schülerticket, unabhängig der Forderung nach einem Schüler-BaföG. Der Unterbezirksparteitag bittet die SPD Fraktionen in Hessen und im Landtag sich ebenfalls für ein kostenfreies Schülerticket auszusprechen.

Begründung:
Chancengleichheit beginnt schon auf dem Weg zur Schule.
Der Besuch einer Schule darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern, nur weil die Fahrkarte zu teuer ist. Das kostenfreie Schülerticket ist ein Baustein für Chancengleichheit.
Ein kostenfreies Schülerticket muss parallel und nicht an Stelle eines Schüler-BaföGs stehen. Gerade Familien aus prekären sozio-ökonomischen Verhältnissen übernehmen die Mittel, die ihnen oder ihren Kindern ausgezahlt werden, oft für die alltäglichen Ausgaben. Sicher aus guten Gründen, denn es mangelt ja oft an vielen Ecken.
Damit wären aber die Chancengleichheit und die Möglichkeiten, die ein kostenfreies Schülerticket neben den Fahrten zur Schule (Freundebesuch, Hausaufgabentreff, Freizeit, etc.) ermöglicht, nicht mehr gegeben.

§ 161 Hessisches Schulgesetz, (Absatz 2):

„Eine Beförderung ist notwendig, wenn die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Schule sowie zwischen Wohnung oder Schule und einem sonstigen Ort, an dem regelmäßig lehrplanmäßiger Unterricht erteilt wird, für Schülerinnen und Schüler der Grundschule mehr als zwei Kilometer und für Schülerinnen und Schüler ab der fünften Jahrgangsstufe mehr als drei Kilometer beträgt.
Unabhängig von der Entfernung kann die Beförderung als notwendig anerkannt werden, wenn der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler bedeutet oder eine Schülerin oder ein Schüler ihn aufgrund einer Behinderung nicht ohne Benutzung öffentlicher oder privater Verkehrsmittel zurücklegen kann.
Für Schülerinnen und Schüler, die eine Förderschule besuchen, gilt Satz 1 und 2 entsprechen; es sind ferner Art und Grad der Behinderung zu berücksichtigen.“

Petitionstext an den Hessischen Landtag:
Kostenfreies Schülerticket für ganz Hessen – Chancengleichheit statt Benachteiligung auf dem Schulweg
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ersuchen den Hessischen Landtag, den §161 Hessisches Schulgesetz zu streichen. Er soll ersetzt werden durch folgenden Absatz:

„Die Schülerbeförderung in Hessen ist bis Ende der Sekundarstufe II kostenfrei. Die Schülerinnen und Schüler in Hessen erhalten ein Schülerticket.“

Chancengleichheit statt Benachteiligung auf dem Schulweg! Der Landeselternbeirat Hessen und die Bildungsgewerkschaft GEW (als Erstunterstützerin dieser Petition) wollen Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler. Dazu gehört auch, dass der Besuch einer Schule nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern darf, nur weil die Fahrkarte zu teuer ist. Das kostenfreie Schülerticket ist ein Baustein für Chancengleichheit.
Begründung:
Die bisherige Regelung des Schülerverkehrs in Hessen ist nicht mehr zeitgemäß und muss dringend verändert werden. Heute arbeiten viele Schulen im Ganztagsbetrieb. Die ausgedehnten Schulzeiten bringen es mit sich, dass sämtliches Schulmaterial (nicht nur Bücher und Hefte, sondern auch Sporttaschen, Musikinstrumente uvm. ) auf dem Rücken zur Schule getragen werden muss. Schulwege von zwei oder drei Kilometern – wie sie im §161 als zumutbar erachtet werden – können nicht täglich mit 3,5 bis 8 kg Gepäck bewältigt werden. Das würde auch keinem Erwachsenen zugemutet. Die zwei, beziehungsweise drei Kilometer-Regelung im jetzigen Schulgesetz hat auch soziale Auswirkungen:
finanzkräftigere Familien werden ihren Kindern die Busfahrkarte kaufen – Kinder einkommensschwacher Familien müssen zur Schule laufen. In den Städten und größeren Gemeinden stellt das Verkehrsaufkommen eine permanente Gefährdung für die Schülerinnen und Schüler dar – insbesondere für die Grundschüler/innen.
Auf dem Land ist ein Schulweg von einem Dorf zum anderen über unbeleuchtete, oft unbefestigte Feldwege, ohne Winterdienst und soziale Kontrolle, nicht zumutbar. Nicht zuletzt bedeuten die Überprüfung der Berechtigung und die Ausstellung der Schülerfahrkarten einen Verwaltungsaufwand, der auch Kosten verursacht. Würde ein Schülerticket für alle ausgestellt (ähnlich wie das Semesterticket der Studierenden) verringerten sich die Verwaltungskosten deutlich. Die eingesparten Mittel könnten ein Schülerticket schon teilweise finanzieren.
finanzkräftigere Familien werden ihren Kindern die Busfahrkarte kaufen – Kinder einkommensschwacher Familien müssen zur Schule laufen. In den Städten und größeren Gemeinden stellt das Verkehrsaufkommen eine permanente Gefährdung für die Schülerinnen und Schüler dar – insbesondere für die Grundschüler/innen.
Auf dem Land ist ein Schulweg von einem Dorf zum anderen über unbeleuchtete, oft unbefestigte Feldwege, ohne Winterdienst und soziale Kontrolle, nicht zumutbar. Nicht zuletzt bedeuten die Überprüfung der Berechtigung und die Ausstellung der Schülerfahrkarten einen Verwaltungsaufwand, der auch Kosten verursacht. Würde ein Schülerticket für alle ausgestellt (ähnlich wie das Semesterticket der Studierenden) verringerten sich die Verwaltungskosten deutlich. Die eingesparten Mittel könnten ein Schülerticket schon teilweise finanzieren.