Klageerstreben gegen verfassungsfeindlichen Kommunalen Finanzausgleich (KFA)

Antrag der SPD Waldems zum Unterbezirksparteitag der SPD Rheingau-Taunus am 30.04.2016

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD Kreistags-Fraktionen in Hessen und im Landtag auf, gemeinsam eine Musterklage gegen die finanzielle Unterversorgung der Kommunen durch den Kommunalen Finanzausgleich zu klagen. Den Kommunen muss wieder Handlungsspielraum für die Erfüllung ihrer Pflicht-, gesellschafts- und sozialpolitischen Aufgaben und der „Demokratie vor Ort“ gegeben werden.

Begründung:
Der von der Landesregierung neu geregelte Kommunale Finanzausgleich berücksichtigt weiterhin nicht angemessen und ausreichend die kommunalen Belange.
Die den Kommunen zugewiesenen Selbstverwaltungsaufgaben, die durch das Grundgesetz in der Hessischen Landesverfassung garantiert werden, sind unter der von der Landesregierung initiierten finanziellen Ausblutungen nicht mehr in vollem Umfang möglich. Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie nicht nur ihre Pflichtaufgaben, sondern auch die notwendigen freiwilligen gesellschafts- und sozialpolitischen Aufgaben erfüllen können und ggf. auch noch finanziellen Spielraum haben, um Altschulden abtragen zu können. Des Weiteren verwehren wir uns dagegen, dass Kultur, Sport und die Kosten der Dorfgemeinschaftshäuser als freiwillige Aufgabe durch die Landesregierung aus dem Kommunalen Finanzausgleich ausgeklammert werden sollen.
Die „Solidaritätsumlage“ muss wieder gestrichen werden. Sie überfordert sowohl zahlende Kommunen, die ihrerseits in ein Defizit rutschen können und somit ihre Pflichtaufgaben nicht mehr finanzieren können. Sie überfordert auch „nehmende“ Kommunen, da die Landesregierung diese Solidaritätsumlage an den Gewerbeeinnahmen der Kommunen koppelt. Das hat zur Folge, dass Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer der Kommune dazu führt, dass die erhaltene Solidaritätsumlage an das Finanzministerium zurückgeführt werden muss.
Die hessischen Kommunen haben einen erheblichen Investitionsbedarf, dessen Deckung durch besondere Finanzierung geleistet werden muss. Der Kommunale Finanzausgleich wird diesem Bedarf nicht gerecht und sorgt für eine stetig wachsende Finanznot der Kommunen. Die finanzielle Ausblutung der Kommunen seitens der Landesregierung gleicht einer feindlichen Übernahme („Heuschrecke“). Dem ist durch eine verfassungsrechtliche Klage entgegenzuwirken.