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Kommunalwahlprogramm 2011
der SPD Waldems
Waldems – da geht was… Waldems ist eine der wenigen Gemeinden in Hessen, die in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Dafür steht unser Wahlprogramm: unser Programm dient den Bürgern und der Gemeinde, unser Programm ist durchführbar und zeigt Perspektiven auf, unser Programm baut auf unserer Arbeit der letzten Jahre auf, unser Programm ist bezahlbar.
1. Gemeindeentwicklung, Vereine, Umwelt und Verkehr Der demografische Wandel wird mittelfristig dazu führen, dass auch in Waldems die Bevölkerungszahlen sinken werden, bei gleichzeitiger Zunahme des Anteils der älteren Bevölkerung. Dies erfordert eine stärkere Entwicklung der Ortskerne mit Versorgungsmöglichkeiten in Ortsnähe. Eine verantwortbare Entwicklung der Ortskerne muss jedoch im Einklang mit der uns umgebenden Natur stehen. Waldems hat darüber hinaus eine gute Infrastruktur mit guter Anbindung an alle Zentren und Transportwege im Rhein-Main-Gebiet. 1.1. Entwicklung der Ortskerne Der Entwicklung der Ortskerne gilt unsere besondere Aufmerksamkeit.
1.2. Landschaftspflege Wir Sozialdemokraten werden mit folgenden Maßnahmen den mitentwickelten Plan eines Naturparks Rheingau-Taunus mit folgenden Schwerpunkten zügig umsetzen:
1.3. Gewerbeflächen Gewerbebetriebe sind für Waldems von großer wirtschaftlicher Bedeutung und sind eine wesentliche Ursache unserer soliden Haushaltslage. Sie bieten Arbeitsplätze und Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Bei Ansiedlung von Gewerbe und Erweiterung von Gewerbegebieten werden wir die Belange des Umwelt- und Landschaftsschutzes immer berücksichtigen. Insbesondere werden wir Gewerbegebiete dort ausweisen, wo eine ausreichend gute Verkehrsanbindung gewährleistet ist, ohne Wohngebiete zu belasten. Umweltfreundliche Betriebe sind in Waldems besonders willkommen. 1.4. Kunst, Kultur und Tradition sind keine Nebensache Kunst und Kultur sind wesentlicher Bestandteil von Lebensqualität in einer Gemeinde. Die Förderung von Kunst und Kultur wird auch in finanziell schweren Zeiten in Waldems ihren Stellenwert behalten. Wir betrachten diese als unabdingbar wichtigen Baustein bürgerlichen Engagements. Daher wollen wir Sozialdemokraten:
1.5. Wirtschaft und Gewerbe Mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe sind das Rückgrat der Waldemser Wirtschaft. geeignete Grundstückszuschnitte und ein gutes Preis-Leistungsverhältnis. Dieses Ziel wollen wir erreichen, indem wir
1.6. Finanzen Durch eine unverantwortliche Politik der schwarz-gelben Koalitionen auf Bundes- und Landesebene bluten die Kommunen finanziell aus. Die SPD fordert daher den Verzicht auf unbezahlbare Steuergeschenke. Bund und Land dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen! Vor Ort ist die Politik gefordert, ein funktionierendes Gemeinwesen zu erhalten. In Zeiten knapper Kassen ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen einer Gemeinde besonders wichtig. Wir werden unsere verantwortungsvolle Finanzpolitik fortsetzen. Heute verschwendetes Geld zahlen morgen unsere Kinder. Zugleich darf nicht durch Sparen am falschen Ende sozialer Kahlschlag betrieben werden. Konkret bedeutet dies für eine sozialdemokratische Haushalts- und Finanzpolitik:
1.7. Mitbestimmung vor Ort Die SPD Waldems setzt sich auf Landesebene für eine Änderung der HGO (Hessische Gemeindeordnung) demgemäß ein, dass das Mitbestimmungsrecht der Ortsbeiräte deutlich gestärkt wird. 2. Die Menschen in der Gemeinde 2.1. Familie und Beruf, Bildung und Betreuung müssen vereinbar sein Das sozialdemokratische Leitbild: Der Familie ebenso wie dem unumstrittenen Grundsatz der Vereinbarkeit von Familie und Beruf fühlt sich die SPD Waldems in besonderer Weise verpflichtet. Auch Kommunalpolitik hat diesem Ziel zu dienen. Die SPD setzt sich für eine individuelle Lebensentscheidung von Frauen und Männern ein. Dazu gehören gleiche Bedingungen für beide Geschlechter sowie Rat und Unterstützung, die den unterschiedlichen Lebensentwürfen entsprechen. Grundvoraussetzung hierfür ist das Prinzip der gleichen Bezahlung für gleiche Leistung. Solange diese ökonomische Voraussetzung nicht gegeben ist, besteht keine Chancengleichheit. Der neue Ansatz soll bereits im Kindergarten gefördert werden, indem auf eine Vermittlung zeitgemäßer Rollenbilder Wert gelegt wird. Die SPD ist daher für einen höheren Anteil an männlichen Erziehern. Die Sozialdemokraten wollen Eltern in Erziehungsfragen nicht alleine lassen. Daher wird die SPD umfassende Beratungs- und Hilfsangebote im Zusammenhang mit dem Kreis weiter stärken. Für Kinder, deren Eltern ihre Berufstätigkeit direkt nach der Geburt weiter führen, müssen ausreichend gute Krippenplätze zur Verfügung stehen. Kindern, bei denen zunächst ein Elternteil – also Vater oder Mutter – zuhause bleibt, will die SPD Angebote schaffen und ausbauen, die auf deren Bedürfnisse zugeschnitten sind. Die SPD setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass für jedes Kind ein Kindergartenplatz vorhanden ist. Es sind alle Anstrengungen zu fördern, dass die Kindergärten in Zukunft grundsätzlich gebührenfrei sind. Bildungs- und Integrationschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Bereits auf kommunaler Ebene will die SPD dazu beitragen, Armut wirksam zu bekämpfen, denn Armut ist das Bildungsrisiko Nr.1! Zu einer aktiven Frauenpolitik gehört für die SPD die Verbesserung der beruflichen Perspektiven für Frauen und Mädchen, sowie Hilfe bei der Wiedereingliederung in den Beruf nach Kindererziehungszeiten. Die SPD unterstützt aktiv das Bündnis für Familie im Rheingau-Taunuskreis. 2.2. Kinderbetreuung flexibel und qualitätsvoll Die SPD steht für flexible Kinderbetreuungsangebote, damit Eltern ihrem Beruf nachgehen können, um sich eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage zu sichern. Dieses Problem ist besonders dringlich bei alleinerziehenden Müttern und Vätern. Weiteres Ziel von Betreuungsangeboten ist eine stärkere Zusammenführung von Bildung und Betreuung, da die individuellen Voraussetzungen für eine spätere schulische Bildung schon im Kindergarten gefördert werden müssen. Die Verzahnung zwischen Kindergarten und den angrenzenden Schulen ist in einem hervorragenden Zustand und konsequent weiter zu entwickeln. Die SPD Waldems hat wesentlich an der Gründung des Arbeitskreises zur Kindergartenentwicklung mitgewirkt. In diesem Arbeitskreis beraten Eltern, Kindergartenleitungen, Bürgermeister und Gemeindevertretung gleichsam und gleichberechtigt an einem Konzept für eine bedarfsgerechte, moderne Kindergartenlandschaft.
Darüber hinaus wird sich die SPD Waldems einsetzen für:
2.3. Sport und Freizeit Vereine leisten einen unschätzbaren Beitrag für ein lebenswertes Waldems. Das wird von uns Sozialdemokraten hoch anerkannt und unterstützt. Die SPD fühlt sich besonders verbunden mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren.
Die Sportplätze und -hallen in den einzelnen Ortsteilen wurden in den vergangenen Jahren weitgehend saniert. In diesem Zusammenhang würdigen wir ausdrücklich die erheblichen Eigenleistungen der Vereine zur Erhaltung und Pflege dieser Anlagen.
2.4. Feuerwehren Die Feuerwehren übernehmen die kommunale Aufgabe des Brandschutzes.
2.5. Bildungsangebote In Waldems steht eine ausgebaute Infrastruktur für eine gute Bildung und Erziehung unserer Kinder in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen bereit. Dies gilt es zu sichern, zu fördern und auszubauen. Wie in der jüngsten Vergangenheit geschehen, werden wir uns auch zukünftig für den wohnortnahen Schulbesuch einsetzen. Für uns Sozialdemokraten ist es vorrangig, die soziale Kompetenz zu fördern, Rollenklischees aufzubrechen und die Vermittlung von Kultur als Teil der Persönlichkeitsbildung zu begreifen. Für die SPD ist es besonders wichtig, dass Kindertageseinrichtungen nicht nur Betreuungs-, sondern auch als Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sind. Gerade die frühe Förderung der Kinder entscheidet über spätere Bildungschancen. Außerschulische Angebote: Abgerundet werden die Bildungsangebote durch Musikschulen und nicht zuletzt die Volkshochschule sowie Angebote freier Träger. Damit bestehen in unseren Nachbargemeinden wichtige Einrichtungen für ein lebenslanges Lernen. Diese Angebote wird die SPD Waldems begleiten, stärken und den Zugang fördern. Wir unterstützen die Initiative Hessencampus auf Kreisebene und sehen darin die Chance für Bildung und lebensbegleitendes Lernen für Bürger aller Alltagsstufen. 2.6. Jugendpolitik ist Zukunftspolitik Die Förderung der Jugend in Waldems ist der SPD im Interesse der Zukunft unserer Gemeinde ein besonderes Anliegen.
2.7. Selbstbestimmt Älterwerden in Waldems In Waldems lebt ein wachsender Anteil alter beziehungsweise hochbetagter Menschen. Dieser Anteil wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Zudem steigt in unserer Gemeinde der Anteil der allein lebenden älteren Menschen. Beinahe schon ein Allgemeinplatz ist, dass es ein einheitliches sog. „Drittes Lebensalter“ nach der Zeit des Berufslebens nicht gibt. Die Ansprüche an diesen Lebensabschnitt sind äußerst unterschiedlich. Dem muss Seniorenpolitik Rechnung tragen, ebenso wie der Tatsache, dass alte Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in ihren eigenen Räumen führen wollen. Die ländliche Struktur und die Konzentration der Einkaufs- und Versorgungseinrichtungen außerhalb der Orte erschwert die Lebenssituation der älteren und in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen oft ganz erheblich. Deshalb fordern die Sozialdemokraten die Schaffung oder den Erhalt ortsnaher Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf und begleiten weiterhin die Verbesserung eines ortsnahen, bedarfsgerechten und möglichst preiswerten öffentlichen Nahverkehrsangebotes, der den älteren Bürgerinnen und Bürgern das Erreichen von zum Beispiel Geschäften, Ärzten und Ämtern erleichtert. Die SPD unterstützt und fördert in der Seniorenarbeit das vorhandene ehrenamtliche, bürgerschaftliche Engagement. Mehr Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen Eine aktive Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ist wesentlicher Teil unserer sozialen Verantwortung. 2.8. Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger In Waldems leben Menschen verschiedenster Nationen. Deshalb gehört zur Kommunalpolitik auch die Integrationspolitik. Die SPD wird sich bei Bedarf für die Bildung eines Integrationsbeirates einsetzen, in dem Deutsche und Ausländer gemeinsam dafür sorgen, dass das gegenseitige Verständnis, der Abbau von Vorurteilen und die Wertschätzung auch fremder Kulturen gefördert werden. Außerdem sollen Sprachförderkurse gefördert werden, denn Sprachkenntnisse sind die Grundlage für die Teilnahme am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben in unserer Gemeinde. 3. Verkehr 3.1. Ortsumgehung Esch und allgemeine Verkehrsberuhigung Die SPD steht für eine konsequente Verkehrsberuhigung in allen Ortsteilen. Dazu gehören:
3.2. Alternative Verkehrswege Ausbau des Wander- und Radwegenetzes mit Beschilderung und dem Druck einer Radwegekarte Idsteiner Land / Goldener Grund Eine durchgängige und ausreichend breite Radweg- und Wanderwegverbindung zwischen den Waldemser Ortsteilen ist wünschenswert und weiter auszubauen. Bei der Wegeplanung sind die Nachbargemeinden und Nachbarkreise mit einzubeziehen und dabei möglichst Rundwege anzulegen. 3.3. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Seit 2007 können alle Waldemser Ortsteile, sowie die Nachbargemeinden und Idstein im Stundentakt und mit einem Rufbussystem auch bis spät in die Nacht erreicht werden. Dies ist weit und breit einzigartig, hat Vorbildcharakter, gilt es zu erhalten und gegebenenfalls auszubauen. Konkret heißt das:
4. Umwelt und Energie 4.1. Unsere Umwelt gilt es zu bewahren Für Waldems ist eine gesunde und nachhaltig gepflegte Umwelt von großer Bedeutung, um das Image einer „Gemeinde im Grünen“ zu wahren. Die SPD wird sich für die Erhaltung einer für Menschen, Flora und Fauna zuträglichen Umwelt einsetzen. Die Waldemser Bürgerinnen und Bürger haben das Glück, in einer Gemeinde zu leben, deren Ortsteile überwiegend von Wald und Feld umgeben sind. Neben der Erholungsmöglichkeit sind unsere Wälder aber auch Garant für die Reinhaltung der Luft, für den Schutz des Grundwassers und vieles mehr. Schwerpunkte der SPD Waldems im Umweltschutz:
Energie- und Umweltpolitik: Sie gehören zusammen Erneuerbare Energien: Erst prüfen, dann handeln Der erste Schritt zu einer intakten Umwelt: Energiesparen Die SPD Waldems setzt sich nachdrücklich für eine Nutzung erneuerbarer Energien zum Klimaschutz ein. Ein Beispiel hierfür sind die Photovoltaik-Anlagen auf der „Feldscheune“ in Reichenbach und der Bauhof in Esch. Stromnetzübernahme: Die SPD Waldems setzt sich im Grundsatz für die Stromnetzübernahme ein. Dieses Vorhaben kann zurzeit zusammen mit den Gemeinden Niedernhausen, Bad Camberg, Hünstetten und Hofheim verwirklicht werden. Wir können dann über den Einsatz bzw. die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien bei unserer Versorgung mitentscheiden. Grundlage für eine erfolgreiche Energie- und Umweltpolitik ist die Verankerung dieses Gedankens in der Bevölkerung. Nur wenn Energiesparen, die Reinhaltung der Luft und ein Bewusstsein für die Wirkung des eigenen Tuns auf die Umwelt bei jedem vorhanden sind, besteht eine solide, langfristige Chance zum Umsteuern. Bürgerinnen und Bürger dürfen aber nicht das Gefühl bekommen, dass ihnen Maßnahmen aufgezwungen und sie bevormundet werden. Deshalb ist es für die SPD notwendig, Beratungsstellen zu fördern, die diese Aufgabe (Niedrigenergie-Bauweise, Nachrüstung bestehender Häuser, Energiesparen im Haushalt etc.) erfüllen und als Anlaufstelle für Ratsuchende dienen. Durch die Gründung des Kompetenzzentrums Erneuerbare Energien im September 2010 wurde ein zentraler Anlaufpunkt für Landkreis, Städte und Gemeinden, Weinbau-, Kreisbauern- und Naturschutzverbände, Bildungseinrichtungen, Betriebe sowie alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Darüber hinaus finden Beratungsstunden bereits regelmäßig im Rathaus Esch statt. 5. Interkommunale Zusammenarbeit Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen kann nicht mehr allein durch einen sparsamen Ressourceneinsatz und Optimierung innerhalb der eigenen Organisation ausreichend sichergestellt werden. Daher lohnt es sich, zur Erweiterung von Handlungsspielräumen auch über andere Ansätze nachzudenken. Dabei wird auch geprüft, inwieweit durch eine interkommunale Zusammenarbeit weitere Potenziale erschlossen werden können. Die Chancen einer solchen Zusammenarbeit bestehen auch darin, durch Bündelung der Kräfte und Kompetenzen handlungsfähiger zu werden. Deshalb ist die Förderung der Kommunikation und der Kooperation der Gemeinde Waldems mit den Nachbargemeinden und -kreisen dringend erforderlich. Eine interkommunale Zusammenarbeit wie das Beispiel "Idsteiner Land" hat hierbei Vorbildwirkung. Für Waldems aber gilt dies auch aufgrund der jahrhundertealten Verbindungen zu den Nachbarkreisen Hochtaunus und Limburg/Weilburg. Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher in die Entwicklung der Teilregionen einbezogen werden. Nur so kann Verständnis und Unterstützung dafür gewonnen werden, dass nicht in jeder Kommune des Kreises und der Nachbarkreise alle Bedürfnisse direkt vor Ort befriedigt werden können. Darüber hinaus sind alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge daraufhin zu überprüfen, inwieweit eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger und auch unter finanziellen Gesichtspunkten eine effizientere Aufgabenerfüllung ermöglicht. Unabhängig vom Ausgang der Diskussion über eine Funktional- und Gebietsreform ist die Zusammenarbeit zwischen dem Rheingau-Taunus-Kreis und seinen Nachbarkreisen voranzutreiben. Ziel hierbei ist die verstärkte und enge Zusammenarbeit der Landkreise Hochtaunus, Main-Taunus, Limburg-Weilburg und Rheingau-Taunus. Die im Bereich der Abfall- und Abwasserwirtschaft erfolgreichen gemeinsamen Aktivitäten sind bereits gute Beispiele. Die SPD Waldems eint die Überzeugung, dass die Politik einen Gestaltungsauftrag hat, dem sie gerecht werden muss und gerecht werden kann. Unser Programm macht deutlich, wie viel die kommunale Ebene dazu beitragen kann, dass eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft (wieder) möglich und wirklich wird. |
